16 Betriebsprämie-Verordnung

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Regelung für Flächenstilllegung

(1)

§ 16. Flächen mit einer Mindestbreite von fünf Metern und einer Mindestgröße von 0,05 ha können akzeptiert werden, wenn

1.

der ökologische Wert dieser Flächen durch Projektbestätigungen der zuständigen Naturschutzbehörden bestätigt wird,

2.

es sich um Gewässerrandstreifen handelt,

3.

die Fläche als Erosionsschutzstreifen angelegt wird oder

4.

es sich um eine Begrünungsfläche mit besonderem Umweltnutzen insbesondere hinsichtlich Bodenschutz, biologischer Vielfalt, Lebensraum und Futterquelle für verschiedenste Tierarten handelt.

(2)

Der Betriebsinhaber kann ab dem 15. Juli auf stillgelegten Flächen die Aussaat von Ackerfrüchten vorbereiten und vornehmen, die zur Ernte im folgenden Kalenderjahr bestimmt sind, soweit dies auf Grund deren Wachstumsbedingungen vor Ende des Stilllegungszeitraums erforderlich ist.

(3)

Ab dem 15. Juli ist die Beweidung der stillgelegten Flächen im Rahmen der traditionellen Wandertierhaltung zulässig.

(4)

Die stillgelegte Fläche ist zu begrünen und über die Vegetationsperiode zu pflegen, soweit nicht aufgrund von naturschutzrechtlichen Vorgaben oder im Rahmen sonstiger vertraglicher Programme oder projektorientierter Vereinbarungen eine abweichende Vorgangsweise vorgesehen ist.

(5)

Auf einer stillgelegten Fläche ist nicht zulässig:

1.

Begrünung mit Reinsaaten oder mit Mischungen mit einem Anteil landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gemäß Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 von über 50%,

2.

Entfernung und Konservierung zu Fütterungszwecken, andere kompakte Formen der Lagerung des Aufwuchses am Feld als in losen Haufen sowie unbeschadet der Regelung in Abs. 3 jede landwirtschaftliche Nutzung des während des Stilllegungszeitraumes entstandenen Bewuchses bis zum 31. August des Antragsjahres,

3.

Nutzung der stillgelegten Fläche für landwirtschaftliche oder nicht landwirtschaftliche Erwerbszwecke,

4.

bis zum 15. Jänner des der Antragstellung folgenden Jahres jede zur Vermarktung bestimmte pflanzliche Erzeugung unbeschadet der Regelung in Abs. 3 sowie Verwendung des Bewuchses der stillgelegten Fläche zur Saatguterzeugung,

5.

Ausbringung von Düngemitteln, Abwässer und Abfällen wie Klärschlamm, Klärschlammkompost oder Müllkompost,

6.

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.

(6)

Betriebsinhaber, die gemäß Art. 33 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 innerhalb ihres Betriebes

1.

im Zuge von Zusammenlegungsverfahren anstelle von gemäß Art. 54 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für einen Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung in Betracht kommenden Flächen (stilllegungsfähigen Flächen) nicht stilllegungsfähige Flächen zugeteilt erhalten oder

2.

aufgrund einer Neueinteilung (Flurbereinigung) stilllegungsfähige mit nicht stilllegungsfähigen Flächen zusammengelegt erhalten oder

3.

stilllegungsfähige Flächen gegen nicht stilllegungsfähige Flächen tauschen wollen oder nicht stilllegungsfähige Flächen zu stilllegungsfähigen Flächen machen wollen,

haben im Rahmen des Sammelantrags die neuen stilllegungsfähigen Flächen sowie die nicht mehr stilllegungsfähigen Flächen gesondert bekannt zu geben. Im Fall der Z 1 und 2 dürfen die neuen stilllegungsfähigen Flächen die nicht mehr stilllegungsfähigen Flächen um höchstens 5% und höchstens 0,3 ha überschreiten, soweit es sich um nicht eigenständig bewirtschaftbare Restflächen der neuen stilllegungsfähigen Fläche handelt. Im Falle einer gemäß § 5 Abs. 4 der INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2005 im Sammelantrag gemeldeten oder von der AMA genehmigten Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland gilt das in Ackerland umgewandelte Dauergrünland als stilllegungsfähige Fläche.

  • GAP-Beihilfen-Verordnung19Law

    … Werden stillgelegte Flächen zum Anbau nachwachsender Rohstoffe im Sinne der in § 1 genannten Rechtsakte genutzt, ist § 16 Abs. 5 der Betriebsprämie-Verordnung, BGBl. II Nr. 336/2004, nicht anzuwenden. Der Antragsteller ist …

  • Nutzung von als stillgelegt angemeldeten Flächen zu Fütterungszwecken im Jahr 20073Law

    … des in den Gemeinschaftsrechtsvorschriften definierten Stilllegungszeitraums ist - unbeschadet der Ausnahme gemäß § 16 Absatz 2 der Betriebsprämie-Verordnung, BGBl. II Nr. 336/2004 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 488/2006, - …