7 Betriebsprämie-Verordnung

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Investitionen

(1)

§ 7. Betriebsinhabern, die

1.

durch Investitionen in den Umbau oder die Erweiterung der Produktionsgebäude für die Tierhaltung,

2.

durch Kauf von beihilfefähigen Flächen oder

3.

durch mindestens sechsjährigen Pachtvertrag von beihilfefähigen Flächen oder von Wirtschaftsgebäuden

die Produktionskapazitäten des Betriebs und damit die Direktzahlungen erhöht haben, sind Zahlungsansprüche unter Berücksichtigung des Referenzbetrags gemäß § 5 Abs. 3 neu zuzuweisen oder zu erhöhen.

(2)

Investitionen gemäß Abs. 1 sind nur zu berücksichtigen, wenn die Erhöhung der Direktzahlungen das Mindestmaß nach Abs. 3 erreicht und

1.

der Umbau oder die Erweiterung spätestens am 15. Mai 2004 auf Basis vorliegender Pläne begonnen wurde,

2.

hinsichtlich des Flächenzukaufs spätestens am 15. Mai 2004 der Kaufvertrag abgeschlossen wurde oder der Antrag an die Grundverkehrskommission zur Genehmigung des Flächenkaufs eingebracht und in der Folge bewilligt wurde,

3.

hinsichtlich der Pacht von Flächen oder Wirtschaftsgebäuden der Pachtvertrag schriftlich abgeschlossen und spätestens am 15. Mai 2004 der Sozialversicherungsanstalt der Bauern gemeldet und vergebührt wurde.

(3)

Die Erhöhung der Direktzahlungen für Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 5 in den Jahren 2003 und 2004 oder, sofern die Direktzahlungen des Jahres 2004 höher sind, im Jahr 2004 hat bezogen auf den Referenzbetrag im Fall

1.

des Abs. 1 Z 1 mindestens 10% und 1 000 Euro,

2.

des Abs. 1 Z 2 bei einem Zukauf von mindestens zwei ha beihilfefähigen Flächen 500 Euro und

3.

des Abs. 1 Z 3 bei einer Pachtung von mindestens vier ha beihilfefähigen Flächen 1 000 Euro zu betragen. Flächen, für die im Rahmen der Vorabübertragung gemäß § 10 Zahlungsansprüche mitübertragen worden sind, sind nicht einzubeziehen.

  • VfGH 24.09.2007, B2073/06Decision

    … Da der in §7 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die einheitliche Betriebsprämie (Betriebsprämie-Verordnung), BGBl. II Nr. 336/2004, (im Folgenden: BP-VO) vorgesehene …

    24 Sep 2007 · JFT_09929076_06B02073_00

  • VfGH 24.09.2007, B539/07Decision

    … Er begründete die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass gemäß §7 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die einheitliche Betriebsprämie (Betriebsprämie-Verordnung), …

    24 Sep 2007 · JFT_09929076_07B00539_00

  • VwGH 04.09.2008, 2008/17/0132Decision

    … als der Durchschnitt der Jahre 2003 und 2004) um weniger als EUR 1.000 erhöht hätten und somit der Grenzwert gemäß § 7 Abs. 3 Z. 1 der Betriebsprämie-Verordnung nicht erreicht worden sei.

    4 Sep 2008 · JWT_2008170132_20080904X00