8 INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2005

No longer in forcecited 2×
5.

Abschnitt

Betriebsübergabe

Anzeigefrist bei Betriebsübertragungen

(1)

§ 8. Der Übergeber und Übernehmer haben im Wege der zuständigen Landwirtschaftskammer der AMA die Übertragung bis spätestens 15. Mai des Jahres, das auf die Übertragung folgt, anzuzeigen, außer die verzögerte Meldung ist auf Umstände zurückzuführen, die nicht in der Einflusssphäre von Übergeber und Übernehmer gelegen sind.

(2)

Abweichend von Abs. 1 kann für Beihilfemaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in sachlich gerechtfertigten Fällen mit allgemeiner Wirkung anderes bestimmt werden.

  • Betriebsprämie-Verordnung12Law

    … Die Frist zur Anzeige gemäß § 8 der INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2005 ist dabei zu beachten.

  • VwGH 28.02.2011, 2007/17/0193Decision

    (3) Abweichend von Abs. 1 sind Übertragungen von Zahlungsansprüchen im Rahmen von Betriebsübertragungen jederzeit möglich, wobei die Frist zur Anzeige gemäß § 8 der INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2005 zu beachten ist.

    28 Feb 2011 · JWT_2007170193_20110228X00