16 INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2005

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Mitteilungspflichten

§ 16. Der Betriebsinhaber hat jede Veränderung, die dazu führt, dass die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr mit seinen Angaben oder Erklärungen übereinstimmen, im Wege der örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer auf Bezirksebene der AMA anzuzeigen. Die Veränderungen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn nicht nach anderen Rechtsvorschriften für die Anzeige eine andere Form oder eine andere Frist vorgeschrieben ist.

  • VwGH 18.05.2009, 2009/17/0010Decision

    … 23 Abs. 2 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004, §§ 22, 26 und 30 Abs. 2 Z 1 lit. d Marktordnungsgesetz 2007 und § 16 Abs. 3 INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2005 sei der Beschwerdeführer nicht nur verpflichtet, die Kontrollorgane nicht …

    18 May 2009 · JWT_2009170010_20090518X00