15 INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2005

No longer in force

Feststellungsbescheid

§ 15. Die AMA kann Feststellungsbescheide erlassen, wenn eine Partei wegen der Strittigkeit oder Unsicherheit von Rechtsverhältnissen oder rechtserheblichen Tatsachen – wie insbesondere das Vorliegen eines oder mehrerer Betriebe oder das Bestehen von Zahlungsansprüchen – Gefahr läuft, Nachteile zu erleiden.

  1. 1 Jan 2005 – 1 Feb 2008earlier wording