149d BSVG

Anspruch auf Betriebsrente und Anfall der Betriebsrente

In forcesince 1 Jan 2009cited 37×
(1)

§ 149d. Anspruch auf Betriebsrente besteht, wenn

1.

die Erwerbsfähigkeit der/des Versehrten durch die Folgen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit über ein Jahr nach dem Eintritt des Versicherungsfalles hinaus um mindestens 20% vermindert ist und

2.

die/der Versehrte zum Zeitpunkt des Rentenanfalles nach Abs. 3 noch keine Pension aus dem Versicherungsfall des Alters nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, keinen Ruhegenuss bezieht oder im Falle eines Pensionsanspruchs aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit nach dem ASVG oder der Erwerbsunfähigkeit nach dem GSVG oder eines Ruhegenusses wegen Dienstunfähigkeit das Regelpensionsalter noch nicht erreicht hat; bei einem Anspruch auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit nach diesem Bundesgesetz gilt dies unter der Voraussetzung, dass der Pensionsbezug kausal durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit herbeigeführt worden und der Pensionsanfall binnen Jahresfrist nach dem Eintritt des Versicherungsfalles gelegen ist.

Die Voraussetzung der Z 2 entfällt, wenn sich der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit in Ausübung der sich aus einer Jagd- oder Fischereipachtung ergebenden Berechtigung ereignet, sofern nicht aus dem Ertrag dieser Tätigkeit überwiegend der Lebensunterhalt bestritten wird (§ 5 Abs. 1 Z 1), oder der Versicherungsfall in einem Versicherungsverhältnis eintritt, welches erstmals nach dem Anfall einer Pension aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit nach diesem Bundesgesetz, aber noch vor Erreichen des Regelpensionsalters begründet wurde. Die Betriebsrente gebührt für die Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 20%.

(2)

Wegen einer Berufskrankheit im Sinne des § 148e Abs. 2 besteht nur dann Anspruch auf Betriebsrente, wenn die dadurch bewirkte Minderung der Erwerbsfähigkeit über ein Jahr nach dem Eintritt des Versicherungsfalles hinaus mindestens 50% beträgt; die Betriebsrente gebührt für die Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 50%.

(3)

Die Betriebsrente fällt ein Jahr nach dem Tag an, der dem Eintritt des Versicherungsfalles folgt.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz292Law

    … 104, 107 und 108 B-KUVG), diese auch bei Abfindung (§§ 184 dieses Bundesgesetzes sowie 95 B-KUVG), Betriebsrente (§§ 149d bis 149f, 149k und 149l BSVG), diese auch bei Abfindung oder Abfertigung (§ 148j BSVG), Versehrtengeld (§ 212 …

  • VfGH 10.03.2005, G147/04Decision

    In §149d Abs1 erster Satz des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung …

    10 Mar 2005 · JFT_09949690_04G00147_00

  • OGH 24.02.2009, 10ObS194/08iDecision

    … Weiters sei zu berücksichtigen, dass das in § 149d Abs 1 Z 2 BSVG idF BGBl I 2006/60 determinierte Abstellen auf den Rentenanfall den Zweck verfolgt habe, bisherige ungewollte Begünstigungen zu beseitigen. Sei im ersten Jahr nach …

    24 Feb 2009 · JJT_20090224_OGH0002_010OBS00194_08I0000_000

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz149Law

    … sowie §§ 101 bis 104, 107 und 108 B-KUVG), diese auch bei Abfindung (§§ 184 ASVG sowie 95 B-KUVG), Betriebsrente (§§ 149d bis 149f, 149k und 149l BSVG), diese auch bei Abfindung oder Abfertigung (§ 148j BSVG), Versehrtengeld (§ 212 …

  • VfGH 19.06.2006, G16/06Decision

    Als Leistung der Unfallversicherung wird demnach ua. die Betriebsrente gewährt. Die Anspruchsvoraussetzungen sind in §149d BSVG umschrieben; diese Bestimmung lautete samt Überschrift wie folgt:

    19 Jun 2006 · JFT_09939381_06G00016_00

  • Sozialhilfe-Grundsatzgesetz7Law

    … gemäß § 105 ASVG und § 46 B-KUVG, Kinderzuschüsse (§ 207 ASVG sowie § 105 B-KUVG), Betriebsrente (§§ 149d bis 149f, 149k und 149l BSVG), diese auch bei Abfindung oder Abfertigung (§ 148j BSVG), Versehrtengelder (§ 212 ASVG, § …

  • OGH Rechtssatz RS0053889, 10ObS72/89 u.a.Decision

    … (T21) Beisatz: Hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 149d Abs 1 BSVG idF BGBl I 2006/60. (T22)

    18 Apr 1989 · JJR_19890418_OGH0002_010OBS00072_8900000_001

  • Marktordnungs-Überleitungsgesetz5Law

    … 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist der Fall anzusehen, in dem dem Betriebsinhaber eine Betriebsrente gemäß § 149d Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978 in der jeweils geltenden Fassung, oder eine gleichwertige …

  • Betriebsprämie-Verordnung4Law

    … 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist der Fall anzusehen, in dem dem Betriebsinhaber eine Betriebsrente gemäß § 149d Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978 in der jeweils geltenden Fassung, oder eine gleichwertige …

  • VfGH 02.03.2011, G246/09Decision

    … September 2009 den auf Art89 Abs2 B-VG (iVm Art140 Abs1 B-VG) gestützten Antrag, in §149d Abs1 Z2 BSVG idF der 32. BSVG-Novelle BGBl. I 31/2007, die Wortfolgen "oder einem anderen" und ", keinen Ruhegenuss" sowie "oder im Falle eines …

    2 Mar 2011 · JFT_09889698_09G00246_00