87c AWG 2002

Beschwerde und Revision

In forcesince 11 Dec 2021cited 24×
(1)

§ 87c. Sämtliche Personen und sonstige parteifähige Gebilde, die in den Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen Parteistellung haben, sind berechtigt, in den Angelegenheiten, für die ihnen die Parteistellung eingeräumt wurde, wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde gemäß Art. 132 Abs. 4 B-VG an das zuständige Verwaltungsgericht zu erheben, wenn ihnen dieses Recht nicht bereits gemäß Art. 132 Abs. 1 oder 2 B-VG zukommt.

(2)

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kann innerhalb der gemäß § 7 Abs. 4 Z 4 VwGVG festgelegten Frist gegen Bescheide, mit denen Abweichungen gemäß § 43 Abs. 5 zugelassen wurden, Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben. Weiters kann die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Wahrung einer einheitlichen Handhabung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen sowie der Einhaltung unionsrechtlicher Vorschriften und zwischenstaatlicher Vereinbarungen von der Verwaltungsbehörde die Zustellung eines auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheides, ausgenommen Erlaubnisbescheide gemäß § 25a Abs. 1, binnen drei Monaten ab Erlassung verlangen und innerhalb der gemäß § 7 Abs. 4 Z 4 VwGVG festgelegten Frist Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben.

(3)

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kann in den Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte wegen Rechtswidrigkeit Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben.

(4)

Der Landeshauptmann kann gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte betreffend Behandlungsanlagen wegen Rechtswidrigkeit Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Der Landeshauptmann kann in Verwaltungsstrafsachen in den Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte wegen Rechtswidrigkeit Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben.

(5)

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kann in den Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen an Stelle eines anderen beschwerdeführenden staatlichen Organs oder einer anderen belangten Behörde jederzeit in das Verfahren eintreten.

(6)

Bescheide, deren Ausfertigung gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 lit. f in das Register übertragen wurde, gelten mit Einlangen im Behördenbereich des Registers, auf den die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Zugriff hat, als dieser zugestellt.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VwGH 25.06.2015, Ro 2015/07/0009Decision

    … 6 AWG 2002 gemäß § 87c AWG 2002 uneingeschränkte Beschwerdebefugnis zu. Der bekämpfte Beschluss des Verwaltungsgerichtes sei somit inhaltlich rechtswidrig.

    25 Jun 2015 · JWT_2015070009_20150625J00

  • VwGH 06.05.2024, Ra 2024/07/0024Decision

    Weiters ergibt sich aus § 87c Abs. 1 AWG 2002, dass die Gemeinden in den Angelegenheiten, für die ihnen die Parteistellung eingeräumt wurde, berechtigt sind, wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde gemäß Art. 132 Abs. 4 B-VG an das …

    6 May 2024 · JWT_2024070024_20240506L00

  • VwGH 07.11.2024, Ro 2023/07/0028Decision

    Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende nach § 87c Abs. 3 AWG 2002 erhobene Revision, die sich gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG als unzulässig erweist.

    7 Nov 2024 · JWT_2023070028_20241107J00

  • VwGH 29.08.2023, Ra 2022/07/0221Decision

    Dagegen richtet sich die auf § 87c Abs. 3 AWG 2002 gestützte außerordentliche Revision.

    29 Aug 2023 · JWT_2022070221_20230829L00

  • VwGH 20.10.2022, Ra 2021/07/0068Decision

    Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision der zuständigen Bundesministerin wegen Rechtswidrigkeit nach § 87c Abs. 3 AWG 2002.

    20 Oct 2022 · JWT_2021070068_20221020L00

  • VwGH 28.01.2016, Ra 2015/07/0140Decision

    Die gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG in Verbindung mit § 87c Abs. 3 AWG 2002 erhobene Amtsrevision dient der Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit der Entscheidung des LVwG. Dazu zählt auch die Beachtung der örtlichen Zuständigkeit der …

    28 Jan 2016 · JWT_2015070140_20160128L00

  • VwGH 01.06.2023, Ra 2022/07/0186Decision

    … Mai 2022 bezieht - richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der dazu gemäß § 87c Abs. 3 AWG 2002 berechtigten Bundesministerin wegen Rechtswidrigkeit. Sie begründet deren Zulässigkeit damit, dass das Verwaltungsgericht …

    1 Jun 2023 · JWT_2022070186_20230601L00

  • VwGH 28.05.2026, Ra 2024/07/0034Decision

    … Weiters ergibt sich aus § 87c Abs. 1 AWG 2002, dass die Gemeinden in den Angelegenheiten, für die ihnen die Parteistellung eingeräumt wurde, berechtigt sind, wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde gemäß Art. 132 Abs. 4 B-VG an das …

    28 May 2026 · JWT_2024070034_20260528L00

  • VwGH 29.08.2024, Ra 2023/07/0070Decision

    … 01/06/100882/2022/004, umfasst - richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der dazu nach § 87c Abs. 3 AWG 2002 legitimierten Bundesministerin.

    29 Aug 2024 · JWT_2023070070_20240829L00

  • VwGH 29.01.2024, Ro 2023/07/0003Decision

    Dagegen richtet sich die auf § 87c Abs. 3 AWG 2002 gestützte ordentliche Revision.

    29 Jan 2024 · JWT_2023070003_20240129J00