80 AWG 2002

Allgemeine Strafbestimmungen

In forcesince 21 Jun 2013cited 8×
(1)

§ 80. In den Fällen des § 79 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 letzter Satz, § 79 Abs. 1 Z 7, § 79 Abs. 1 Z 15a oder 15b, § 79 Abs. 2 Z 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 letzter Satz und § 79 Abs. 2 Z 18, 19, 20 oder 22 ist der Versuch strafbar. Weiters gilt in den Fällen des § 79 Abs. 1 Z 15a oder 15b, „§ 79 Abs. 2 Z 18, 19, 22 oder 26 und § 79 Abs. 3 Z 13, 13a, 14, 15, 16 oder 17 als Tatort der Sitz oder die Hauptniederlassung des Unternehmens; sofern kein Sitz oder keine Hauptniederlassung des Unternehmens im Inland gegeben ist, die Zweigniederlassung des Unternehmens; im Fall mehrerer Zweigniederlassungen die früheste Zweigniederlassung; sofern keine Niederlassung im Inland gegeben ist, der Ort der Anhaltung; sofern keine Anhaltung im örtlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erfolgt, der Ort des Grenzübertritts.

(2)

Der Inhaber der Erlaubnis gemäß § 24a Abs. 1 ist neben dem Geschäftsführer strafbar, wenn er die Verwaltungsübertretung wissentlich duldet oder wenn er es bei der Auswahl des Geschäftsführers oder der verantwortlichen Person an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen.

(3)

Hat der Täter durch die Begehung einer in § 79 Abs. 1 und 2 mit Strafe bedrohten Handlung sich oder einen Dritten mit dessen Wissen unrechtmäßig vorsätzlich bereichert, so ist er oder der Dritte zur Zahlung eines dem Ausmaß der Bereicherung entsprechenden Geldbetrages zu verpflichten.

(4)

Von einer Maßnahme gemäß Abs. 3 kann abgesehen werden, wenn der Vermögensvorteil geringfügig ist oder wenn die Maßnahme den Betroffenen unbillig hart träfe.

(5)

Örtlich zuständige Behörde für die Durchführung eines Strafverfahrens bei der Übertretung von Meldepflichten, die eine Information der Behörde über eingehaltene oder einzuhaltende materiell-rechtliche Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz zum Gegenstand haben, ist jene Behörde, die auch zur Durchführung eines Strafverfahrens bei einer Übertretung der entsprechenden materiell-rechtlichen Verpflichtungen örtlich zuständig ist. Sofern keine Zuständigkeit gemäß dem ersten Satz im Inland gegeben ist, ist für die Durchführung von Strafverfahren wegen Verwaltungsübertretungen durch Abfallsammler und -behandler nach § 79 Abs. 3 Z 1 die Verwaltungsstrafbehörde mit Sitz in jenem Bundesland zuständig, an das die örtliche Zuständigkeit nach § 24a Abs. 4 anknüpft.

(6)

Die auf Grund dieses Bundesgesetzes verhängten Geldstrafen fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand jener Behörde zu tragen hat, welche die Geldstrafe verhängt.

(7)

Zuständige Behörde für die Durchführung eines Strafverfahrens im Sinne des § 79 Abs. 2 Z 5a oder bei einer Übertretung der Registrierungspflicht, einschließlich der Pflicht zur Registrierung von Daten in den Registern, im Sinne des § 79 Abs. 3 Z 1 ist die Verwaltungsstrafbehörde, in deren Sprengel der Verpflichtete seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat; sofern kein Sitz oder keine Hauptniederlassung des Unternehmens im Inland gegeben ist, die Zweigniederlassung des Unternehmens; im Fall mehrerer Zweigniederlassungen die früheste Zweigniederlassung; sofern keine Niederlassung im Inland gegeben ist, so ist die Verwaltungsstrafbehörde mit Sitz Wien zuständig.

  • VwGH 30.05.2017, Ro 2015/07/0035Decision

    … 2 AWG 2002 verhängt. Gleichzeitig wurde gemäß § 80 Abs. 3 AWG 2002 eine Abschöpfung in Höhe von EUR 87.187,98 festgesetzt.

    30 May 2017 · JWT_2015070035_20170530J00

  • VwGH 28.05.2014, 2012/07/0033Decision

    … Nach § 80 Abs. 1 AWG 2002 sei u.a. in den Fällen des § 79 Abs. 2 Z. 19 leg. cit. der Versuch strafbar. Es fehle daher im verfahrensgegenständlichen Tatvorwurf das Tatbestandselement, dass die Tat im Stadium des Versuchs geblieben sei, …

    28 May 2014 · JWT_2012070033_20140528X00

  • VwGH 29.08.2024, Ra 2023/07/0070Decision

    … darauf, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob die Verwaltungsstrafbestimmung des § 79 Abs. 1 Z 15b iVm § 80 Abs. 1 AWG 2002 auf versuchte grenzüberschreitende Verbringungen von notifizierungspflichtigen …

    29 Aug 2024 · JWT_2023070070_20240829L00

  • VwGH 14.12.2022, Ra 2021/07/0103Decision

    … 2 Nummer 35 Buchstabe a der EG-VerbringungsV illegal verbracht wurden. Als Tatort gilt gemäß § 80 Abs. 1 AWG der angeführte Sitz des Unternehmens. Die M. GmbH ist im Sinne des § 79 Abs. 1 letzter Halbsatz AWG gewerbsmäßig im Bereich …

    14 Dec 2022 · JWT_2021070103_20221214L00

  • VwGH 28.06.2017, Ro 2015/07/0042Decision

    … 2 AWG 2002 verhängt. Gleichzeitig wurde gemäß § 80 Abs. 3 AWG 2002 eine Abschöpfung in Höhe von EUR 16.021,22 festgesetzt.

    28 Jun 2017 · JWT_2015070042_20170628J00

  • VwGH 27.06.2017, Ro 2017/05/0007Decision

    … Höhe von insgesamt EUR 4.300,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von 430 Stunden) verhängt und er wurde verpflichtet, gemäß § 80 Abs. 3 AWG 2002, einen Geldbetrag von EUR 43.800,67 sowie weiters gemäß § 64 Abs. 2 VStG die Kosten des …

    27 Jun 2017 · JWT_2017050007_20170627J00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/07/0070Decision

    … Damit ist mit deren Durchführung (oder Versuch) der Tatbestand des § 79 Abs. 1 Z 15b (allenfalls iVm § 80 Abs. 1) AWG 2002, nämlich die (versuchte) Verbringung von Abfällen oder deren Veranlassung entgegen § 69 AWG 2002 ohne die …

    29 Aug 2024 · JWR_2023070070_20240829L06

  • VwGH 27.07.2017, Ro 2015/07/0030Decision

    … 2 AWG 2002 verhängt. Gleichzeitig wurde gemäß § 80 Abs. 3 AWG 2002 eine Abschöpfung in Höhe von EUR 4.985,80 festgesetzt.

    27 Jul 2017 · JWT_2015070030_20170727J00