81 AWG 2002

Verjährung

In forcesince 20 Jun 2017cited 15×
(1)

§ 81. Die Verjährungsfrist gemäß § 31 Abs. 1 VStG beträgt ein Jahr. Bei Verpflichtungen, über die Meldungen zu erstatten sind, beginnt die Frist mit Einlangen der jeweiligen Meldung bei der zuständigen Behörde.

(2)

Die Zeit der Aussetzung gemäß § 30 Abs. 2 VStG ist nicht in die Verjährungsfristen nach § 31 Abs. 2 und 3 VStG und § 43 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, einzurechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 20.05.2010, 2008/07/0162Decision

    … würde sonst der Fall eintreten, dass derjenige, der eine Meldung verspätet, aber doch, erstattet, mit einer gemäß § 81 Abs. 1 zweiter Satz AWG 2002 ab dem Zeitpunkt der Meldung laufenden Verjährungsfrist von einem Jahr zu rechnen …

    20 May 2010 · JWT_2008070162_20100520X00

  • VwGH 20.05.2010, 2008/07/0083Decision

    … Dass hier keine Meldepflicht vorgesehen sei, sei nur für die Anwendbarkeit der speziellen Verjährungsbestimmung in § 81 Abs. 1 AWG 2002 von Relevanz.

    20 May 2010 · JWT_2008070083_20100520X00

  • VwGH 27.06.2013, 2009/07/0138Decision

    … Unter Hinweis auf § 81 AWG 2002 und dessen Vorgängerbestimmung, § 39a AWG 1990, sowie auf die Gesetzesmaterialien wird vorgebracht, die belangte Behörde unterstelle der Verjährungsregel des § 81 AWG 2002 zu Unrecht, dass die …

    27 Jun 2013 · JWT_2009070138_20130627X00

  • VwGH 25.02.2009, 2008/07/0182Decision

    … Auch sei das Argument einer Verfolgungsverjährung auf Grund der einjährigen Verfolgungsverjährungsfrist (§ 81 Abs. 1 AWG 2002) unzutreffend.

    25 Feb 2009 · JWT_2008070182_20090225X00

  • VwGH 01.06.2023, Ra 2022/07/0186Decision

    … 4 VerpackVO 1996. Demnach folgt aus § 81 Abs. 1 zweiter Satz AWG 2002, dass eine Meldung auch nach dem Ablauf der 3-Monats-Frist möglich (und erwünscht) ist. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt diesfalls erst mit dem Erbringen der …

    1 Jun 2023 · JWT_2022070186_20230601L00

  • VwGH 26.09.2013, 2013/07/0083Decision

    Zur Verletzung von Verfahrensvorschriften durch die belangte Behörde erklärt der Beschwerdeführer, dass gemäß § 81 AWG 2002 iVm § 31 Abs. 1 VStG Verjährung eingetreten sei, da die Verjährungsfrist ein Jahr betrage. Auch wäre die …

    26 Sep 2013 · JWT_2013070083_20130926X00

  • VwGH 26.09.2013, 2013/07/0046Decision

    Abschließend verweist der Beschwerdeführer auf die zwischenzeitig gemäß § 81 Abs. 1 AWG 2002 iVm § 31 Abs. 1 VStG eingetretene Verjährung, weil die belangte Behörde eine unzulässige Sachentscheidung getroffen habe, indem sie den …

    26 Sep 2013 · JWT_2013070046_20130926X00

  • VwGH 24.01.2013, 2012/07/0025Decision

    … Jänner 2008 bis 21. Jänner 2008" die Rede. Diesbezüglich sei jedoch die Verjährung gemäß § 81 Abs. 1 AWG 2002 eingetreten, zumal die relevante Fläche nach der Kontrolle am 21. Jänner 2008 umgehend gänzlich geräumt und nicht mehr …

    24 Jan 2013 · JWT_2012070025_20130124X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/07/0186Decision

    … 4 VerpackV 1996. Demnach folgt aus § 81 Abs. 1 zweiter Satz AWG 2002, dass eine Meldung auch nach dem Ablauf der 3-Monats-Frist möglich (und erwünscht) ist. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt diesfalls erst mit dem Erbringen der …

    1 Jul 2022 · JWR_2022070186_20230601L07

  • VwGH Rechtssatz, 2008/07/0083Decision

    … Dezember 2004 nachgeholt werden können. Die einjährige Verjährungsfrist des § 81 AWG 2002 dauerte daher bis 31. Dezember 2005. Die erste, dem Bf nach § 32 Abs. 3 VStG zurechenbare Verfolgungshandlung wurde am 28. März 2006 gesetzt. …

    20 May 2010 · JWR_2008070083_20100520X05