85 AWG 2002

Aufgaben der Gemeinden

In forcesince 2 Nov 2002cited 3×

§ 85. Die in diesem Bundesgesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

  • VwGH 28.05.2026, Ra 2024/07/0034Decision

    … nunmehr § 85 AWG 2002) ihre Parteistellung nur in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde wahrnehmen können. Aus der Fassung des damaligen § 29 Abs. 5 Z 4 AWG (nunmehr § 42 Abs. 1 Z 6 AWG 2002) erhellt, dass den …

    28 May 2026 · JWT_2024070034_20260528L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/07/0034Decision

    … nunmehr § 85 AWG 2002) ihre Parteistellung nur in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde wahrnehmen können. Aus der Fassung des damaligen § 29 Abs. 5 Z 4 AWG (nunmehr § 42 Abs. 1 Z 6 AWG 2002) erhellt, dass den …

    28 May 2026 · JWR_2024070034_20260528L10

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/07/0034Decision

    … Für den Umfang der Parteistellung der Gemeinde ist auch aus § 85 AWG 2002 nichts Entscheidendes zu gewinnen. Mit dieser Bestimmung wird - dem Bezeichnungsgebot des Art. 118 Abs. 2 B-VG entsprechend - lediglich zum Ausdruck gebracht, dass …

    28 May 2026 · JWR_2024070034_20260528L11