87d AWG 2002

Übermittlungspflichten

In forcesince 11 Dec 2021cited 2×
(1)

§ 87d. Strafbescheide in Bezug auf eine Verordnung gemäß § 14 betreffend Verpackungen, Altfahrzeuge, Batterien und Akkumulatoren oder elektrische und elektronische Geräte, Strafbescheide in Bezug auf die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen und Strafbescheide in Bezug auf die Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen sind der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie durch die bescheiderlassende Behörde gleichzeitig mit der Zustellung an die Partei zu übermitteln. Bescheide, mit denen Abweichungen gemäß § 43 Abs. 5 zugelassen wurden, sind binnen zwei Wochen nach deren Erlassung von der Verwaltungsbehörde unter Anschluss der Entscheidungsunterlagen der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zuzustellen.

(2)

In den Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen hat die belangte Behörde der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie unverzüglich eine Ausfertigung der Beschwerde zu übermitteln. Nach Erlassung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch das Verwaltungsgericht hat das Verwaltungsgericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie unverzüglich eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu übermitteln.

  • VwGH 29.01.2024, Ro 2023/07/0003Decision

    Gemäß § 87d Abs. 2 zweiter Satz AWG 2002 hat nach Erlassung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch das Verwaltungsgericht dieses der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie …

    29 Jan 2024 · JWT_2023070003_20240129J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/07/0003Decision

    Kommt das VwG seiner Übermittlungspflicht des Erkenntnisses an die Bundesministerin gemäß § 87d Abs. 2 AWG 2002 nicht nach, beginnt mangels erfolgter Zustellung die Frist zur Erhebung einer Revision nach § 87c Abs. 3 AWG 2002 gemäß …

    29 Jan 2024 · JWR_2023070003_20240129J01