90 AWG 2002

Vollziehung

In forcesince 11 Dec 2021cited 1×
(1)

§ 90. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern sie dem Bund zukommt und die Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen, die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betraut, und zwar hinsichtlich der §§ 14 Abs. 1, 6 und 7, 23 Abs. 1 und 3, 36 und 65 Abs. 1 bis 3 im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort.

(2)

Mit der Vollziehung der §§ 70 Abs. 3, 83 und 87 Abs. 4 ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

(3)

Mit der Vollziehung des § 82 ist der Bundesminister für Inneres betraut.

(4)

Mit der Vollziehung des § 38 Abs. 1, 2 und 4, soweit sie dem Bund zukommt, ist die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betraut.

(5)

Mit der Vollziehung der Art. 11 bis 15 der EU-QuecksilberV ist betreffend Quecksilberabfälle die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betraut.

  • VwGH 25.05.2023, Ra 2021/05/0066Decision

    … Der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie komme gemäß § 90 Abs. 1 AWG 2002 eine subsidiäre Zuständigkeit zu, wobei daneben die Zuständigkeit der Bundesministerin gemäß § 6 Abs. …

    25 May 2023 · JWT_2021050066_20230525L00