9 E-RBG

Schaffung von Rahmenbedingungen

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 9. Im Rahmen ihrer den Elektrizitätsmarkt und den Erdgasmarkt betreffenden Regulierungsfunktion hat die Energie-Control GmbH jeweils die Aufgabe,

1.

in Zusammenarbeit mit den Marktteilnehmern Sonstige Marktregeln für die Marktteilnehmer zu erstellen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen;

2.

in Zusammenarbeit mit den Betreibern von Stromnetzen technische und organisatorische Regeln für Betreiber und Benutzer von Netzen zu erarbeiten und diesen zur Verfügung zu stellen;

3.

Strom- bzw. Erdgaspreisvergleiche für Endverbraucher zu erstellen und zu veröffentlichen;

4.

im Bereich grenzüberschreitender Lieferungen jene Vorkehrungen zu treffen, die zur Erfüllung der Vorgaben der Europäischen Union erforderlich sind sowie

5.

in geeigneter Weise allgemeine Informationen über ihren Tätigkeitsbereich zu veröffentlichen.

(2)

Die Energie-Control GmbH hat bei ihrer Tätigkeit gemäß Abs. 1 von den mit der Erhaltung und der Verbesserung des Elektrizitäts- bzw. Erdgasbinnenmarktes verbundenen Erfordernissen auszugehen.

  • Gaswirtschaftsgesetz426Law

    … 1 nicht nach, so gilt § 9 E-RBG mit der Maßgabe, dass der verpflichtete Versorger mit Verfahrensanordnung aufzufordern ist, innerhalb angemessener, von der Behörde zu bestimmender Frist dieser Verpflichtung zu entsprechen. Kommt der …

  • VwGH 28.01.2008, 2007/04/0084Decision

    … habe gemeinsam mit den Marktteilnehmern eine empfohlene Fassung der Allgemeinen Bedingungen gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 E-RBG erarbeitet. Nach Abschluss dieser Vorarbeiten sei die Beschwerdeführerin eingeladen worden, ihre Allgemeinen …

    28 Jan 2008 · JWT_2007040084_20080128X00

  • VwGH 29.01.2013, 2010/05/0079Decision

    Kapitel 6 der von der E-Control GmbH gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 E-RBG erstellten Sonstigen Marktregeln sieht in Punkt 3.1. die Anwendung der Standardlastprofile gemäß VDEW (=Verband der deutschen Elektrizitätswerke eingetragener Verein; …

    29 Jan 2013 · JWT_2010050079_20130129X00