27 E-RBG

Auskunfts- und Einsichtsrechte

No longer in forcecited 4×

§ 27. Insoweit dies zur Erfüllung ihrer Tätigkeit erforderlich ist, haben die Regulierungsbehörden das Recht, in alle Unterlagen von Marktteilnehmern, Netzbetreibern, Speicherunternehmen, Bilanzgruppenverantwortlichen sowie Bilanzgruppenkoordinatoren Einsicht zu nehmen und Auskunft über alle auf ihre Tätigkeit Bezug habenden Umstände zu verlangen. Die Auskunftspflicht umfasst insbesondere auch die laufende Bekanntgabe von Daten, die zur Evidenzhaltung von Unterlagen erforderlich sind, die als Grundlage für die Erfüllung der Aufsichtstätigkeit erforderlich sind. Diese Unterlagen können erforderlichenfalls auch für die Erstellung von Gutachten zur Erfüllung der den Regulierungsbehörden zur Besorgung zugewiesenen Aufgaben herangezogen werden.

  • VfGH 17.03.2005, V120/03; B1726/03Decision

    … worden sei, gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Auskunft und Bekanntgabe von Daten (§10 ElWOG iVm §27 E-RBG) Informationen, welche als Entscheidungsgrundlage für die Bestimmung der Systemnutzungstarife dienen, zu übermitteln …

    17 Mar 2005 · JFT_09949683_03V00120_00

  • VfGH 11.03.2006, V132/03Decision

    … worden sei, gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Auskunft und Bekanntgabe von Daten (§10 ElWOG iVm §27 E-RBG) Informationen, welche als Entscheidungsgrundlage für die Bestimmung der Systemnutzungstarife dienen, zu übermitteln …

    11 Mar 2006 · JFT_09939689_03V00132_00

  • VwGH 16.09.2003, 2003/05/0142Decision

    "§ 27 E-RBG

    16 Sep 2003 · JWT_2003050142_20030916X00

  • VfGH 15.03.2012, V26/11Decision

    … aufgefordert wurde, gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Auskunft und Bekanntgabe von Daten (§8 GWG iVm §27 E-RBG) Informationen, welche als Entscheidungsgrundlage für die Bestimmung der Systemnutzungs-tarife dienen, zu …

    15 Mar 2012 · JFT_09879685_11V00026_00