§ 27. Insoweit dies zur Erfüllung ihrer Tätigkeit erforderlich ist, haben die Regulierungsbehörden das Recht, in alle Unterlagen von Marktteilnehmern, Netzbetreibern, Speicherunternehmen, Bilanzgruppenverantwortlichen sowie Bilanzgruppenkoordinatoren Einsicht zu nehmen und Auskunft über alle auf ihre Tätigkeit Bezug habenden Umstände zu verlangen. Die Auskunftspflicht umfasst insbesondere auch die laufende Bekanntgabe von Daten, die zur Evidenzhaltung von Unterlagen erforderlich sind, die als Grundlage für die Erfüllung der Aufsichtstätigkeit erforderlich sind. Diese Unterlagen können erforderlichenfalls auch für die Erstellung von Gutachten zur Erfüllung der den Regulierungsbehörden zur Besorgung zugewiesenen Aufgaben herangezogen werden.
27 E-RBG
Auskunfts- und Einsichtsrechte
VfGH 17.03.2005, V120/03; B1726/03Decision
… worden sei, gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Auskunft und Bekanntgabe von Daten (§10 ElWOG iVm §27 E-RBG) Informationen, welche als Entscheidungsgrundlage für die Bestimmung der Systemnutzungstarife dienen, zu übermitteln …
17 Mar 2005 · JFT_09949683_03V00120_00
VfGH 11.03.2006, V132/03Decision
… worden sei, gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Auskunft und Bekanntgabe von Daten (§10 ElWOG iVm §27 E-RBG) Informationen, welche als Entscheidungsgrundlage für die Bestimmung der Systemnutzungstarife dienen, zu übermitteln …
11 Mar 2006 · JFT_09939689_03V00132_00
VwGH 16.09.2003, 2003/05/0142Decision
"§ 27 E-RBG
16 Sep 2003 · JWT_2003050142_20030916X00
VfGH 15.03.2012, V26/11Decision
… aufgefordert wurde, gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Auskunft und Bekanntgabe von Daten (§8 GWG iVm §27 E-RBG) Informationen, welche als Entscheidungsgrundlage für die Bestimmung der Systemnutzungs-tarife dienen, zu …
15 Mar 2012 · JFT_09879685_11V00026_00
Changed on 24 Aug 2002
Auskunfts- und Einsichtsrechte
§ 27. Insoweit dies zur Erfüllung ihrer Tätigkeit erforderlich ist, hat die Regulierungsbehördehaben die Regulierungsbehörden das Recht, in alle Unterlagen von Marktteilnehmern, Netzbetreibern, Speicherunternehmen, Bilanzgruppenverantwortlichen sowie Bilanzgruppenkoordinatoren Einsicht zu nehmen und Auskunft über alle auf ihre Tätigkeit Bezug habenden Umstände zu verlangen. Die Auskunftspflicht umfasst insbesondere auch die laufende Bekanntgabe von Daten, die zur EvidenthaltungEvidenzhaltung von Unterlagen erforderlich sind, die als Grundlage für die Erfüllung der Aufsichtstätigkeit erforderlich sind. Diese Unterlagen können erforderlichenfalls auch für die Erstellung von Gutachten zur Erfüllung der der Regulierungsbehördeden Regulierungsbehörden zur Besorgung zugewiesenen Aufgaben herangezogen werden.
- 24 Aug 2002 – 3 Mar 2011earlier wording
- 1 Mar 2001 – 24 Aug 2002earlier wording