7 E-RBG

Aufgaben der Energie-Control GmbH

No longer in forcecited 5×
(1)

§ 7. Die Energie-Control GmbH hat sämtliche Aufgaben, die

1.

im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen;

2.

im Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen,

3.

im Gaswirtschaftsgesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen;

4.

in diesem Bundesgesetz und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen sowie

5.

im Ökostromgesetz

der Regulierungsbehörde übertragen sind, wahrzunehmen, sofern hiefür nicht die Energie-Control Kommission (§ 16) zuständig ist. Die Energie-Control GmbH hat alle organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können und der Energie-Control Kommission die Erfüllung deren Aufgaben zu ermöglichen.

(2)

Zu den Geschäften, die der Energie-Control GmbH zur Besorgung zugewiesen sind, zählt auch die Erstellung von Gutachten und Stellungnahmen über die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse im Elektrizitäts- und Erdgasbereich sowie die Wahrnehmung der den Regulatoren durch das Kartellgesetz eingeräumten Antrags- und Stellungnahmerechte für diesen Bereich. Darüber hinaus obliegt der Energie-Control GmbH die Wahrnehmung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Behandlung von Stromerzeugung in Anlagen aus erneuerbaren Energieträgern und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Im Rahmen der, der Energie-Control GmbH zugewiesenen Sachgebiete können auch Angehörige ihres Personalstandes als unabhängige Sachverständige in Gerichts- und Verwaltungsverfahren beigezogen werden.

(3)

Die Energie-Control GmbH wirkt an der Zusammenarbeit zum Zweck der Weiterentwicklung des Europäischen Energiebinnenmarktes mit.

(4)

Eine Zuständigkeit der Energie-Control GmbH besteht nicht bei Verträgen gemäß § 70 Abs. 2 ElWOG.

  • VwGH 21.03.2007, 2006/05/0011Decision

    Zur Frage der Zuständigkeit vertrat die belangte Behörde nach Wiedergabe der Bestimmungen der § 7 Abs. 1 Z 4 und § 10 Abs. 2 E-RBG die Ansicht, die E-CG sei im Rahmen ihrer Zuständigkeit grundsätzlich verpflichtet, den betreffenden …

    21 Mar 2007 · JWT_2006050011_20070321X00

  • VfGH 05.10.2004, B623/03Decision

    Weiters werde deutlich, dass §7 Abs2 Stranded Costs-VO II nur die bereits allgemein in den §§7 und 8 E-RBG grundgelegten Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe spezifiziere bzw. im gegebenen Fall für anwendbar erkläre. Die …

    5 Oct 2004 · JFT_09958995_03B00623_00

  • VfGH 11.10.2005, V133/03Decision

    … also die Feststellung des relevanten Sachverhalts, damit selbständige Aufgabe der Energie-Control GmbH iS des §7 E-RBG ist. In allen Verfahren, deren Führung der Energie-Control GmbH übertragen ist, findet gem §8 Abs1 E-RBG das AVG …

    11 Oct 2005 · JFT_09948989_03V00133_00

  • VwGH 17.09.2010, 2006/04/0123Decision

    … 1 GWG aus, wonach sich die Zuständigkeit der Behörden in Gasangelegenheiten nach dem E-RBG richte. Gemäß § 7 Abs. 1 Z. 3 E-RBG habe die Energie-Control GmbH sämtliche Aufgaben, die im GWG der Regulierungsbehörde übertragen seien, …

    17 Sep 2010 · JWT_2006040123_20100917X00

  • VfGH 15.12.2005, V12/04Decision

    … also die Feststellung des relevanten Sachverhalts, damit selbständige Aufgabe der Energie-Control GmbH iS des §7 E-RBG ist. In allen Verfahren, deren Führung der Energie-Control GmbH übertragen ist, findet gem §8 Abs1 E-RBG das AVG …

    15 Dec 2005 · JFT_09948785_04V00012_00