§ 28. Wer an einem Verfahren in Elektrizitäts- bzw. Erdgasangelegenheiten teilnimmt, darf Amts-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm in dieser Eigenschaft anvertraut oder zugänglich geworden sind, weder während des Verfahrens noch nach dessen Abschluss offenbaren oder verwerten.
28 E-RBG
Verschwiegenheitspflicht
VfGH 02.10.2006, V79/03Decision
… Gemäß §28 E-RBG und §61 GWG seien sowohl die verordnungserlassende Behörde E-CK als auch die mit dem Ermittlungsverfahren betraute E-CG dazu verpflichtet, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihr in einem Verfahren zur Erlassung …
2 Oct 2006 · JFT_09938998_03V00079_00
VfGH 12.10.2005, V19/05Decision
… Aus §28 E-RBG, der insbesondere auf die Tätigkeit der Mitglieder des Elektrizitätsbeirates Anwendung finde, ergebe sich, dass die Mitglieder Amts-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut bzw. …
12 Oct 2005 · JFT_09948988_05V00019_00
VwGH 22.04.2010, 2005/04/0301Decision
… angeordneten Amtsverschwiegenheit und der einfachgesetzlich statuierten Verschwiegenheitspflichten in § 61 GWG und § 28 E-RBG jedenfalls zurücktreten. Auch aus dem Blickwinkel der Auskunftspflicht nach dem Auskunftspflichtgesetz sei …
22 Apr 2010 · JWT_2005040301_20100422X00
Changed on 24 Aug 2002
Verschwiegenheitspflicht
§ 28. Wer an einem Verfahren in Elektrizitätsangelegenheiten Elektrizitäts- bzw. Erdgasangelegenheiten teilnimmt, darf Amts-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm in dieser Eigenschaft anvertraut oder zugänglich geworden sind, weder während des Verfahrens noch nach dessen Abschluss offenbaren oder verwerten.
- 24 Aug 2002 – 3 Mar 2011earlier wording
- 1 Mar 2001 – 24 Aug 2002earlier wording