28 E-RBG

Verschwiegenheitspflicht

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§ 28. Wer an einem Verfahren in Elektrizitäts- bzw. Erdgasangelegenheiten teilnimmt, darf Amts-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm in dieser Eigenschaft anvertraut oder zugänglich geworden sind, weder während des Verfahrens noch nach dessen Abschluss offenbaren oder verwerten.

  • VfGH 02.10.2006, V79/03Decision

    … Gemäß §28 E-RBG und §61 GWG seien sowohl die verordnungserlassende Behörde E-CK als auch die mit dem Ermittlungsverfahren betraute E-CG dazu verpflichtet, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihr in einem Verfahren zur Erlassung …

    2 Oct 2006 · JFT_09938998_03V00079_00

  • VfGH 12.10.2005, V19/05Decision

    … Aus §28 E-RBG, der insbesondere auf die Tätigkeit der Mitglieder des Elektrizitätsbeirates Anwendung finde, ergebe sich, dass die Mitglieder Amts-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut bzw. …

    12 Oct 2005 · JFT_09948988_05V00019_00

  • VwGH 22.04.2010, 2005/04/0301Decision

    … angeordneten Amtsverschwiegenheit und der einfachgesetzlich statuierten Verschwiegenheitspflichten in § 61 GWG und § 28 E-RBG jedenfalls zurücktreten. Auch aus dem Blickwinkel der Auskunftspflicht nach dem Auskunftspflichtgesetz sei …

    22 Apr 2010 · JWT_2005040301_20100422X00