20 E-RBG

Verfahrensvorschriften, Instanzenzug

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(1)

§ 20. Sofern dieses Bundesgesetz, das ElWOG oder das GWG nichts anderes bestimmen, wendet die Energie-Control Kommission das AVG an.

(2)

Die Energie-Control Kommission entscheidet jeweils in oberster Instanz. Ihre Entscheidungen unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg; die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch zulässig.

  • VfGH 02.10.2006, V79/03Decision

    … Dies gelte umso mehr in Hinblick auf §20 Abs1 E-RBG, nach dem die E-CK, sofern das GWG nichts anderes bestimme, das AVG anzuwenden habe.

    2 Oct 2006 · JFT_09938998_03V00079_00

  • VfGH 11.03.2006, V132/03Decision

    Wie die antragstellende Gesellschaft richtig festhalte, habe die verordnungserlassende Behörde gemäß §20 E-RBG grundsätzlich subsidiär das AVG anzuwenden. Diese Bestimmung gelte jedoch nicht für Verfahren zur Erlassung von …

    11 Mar 2006 · JFT_09939689_03V00132_00

  • OGH 23.09.2008, 4Ob135/08vDecision

    … nach § 16 Abs 3a E-RBG erfasse zudem nur meritorische Entscheidungen; eine Unzuständigkeitsentscheidung könne nach § 20 Abs 2 E-RBG beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden. Da die zuerst erhobene Klage noch nicht rechtskräftig …

    23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_0040OB00135_08V0000_000

  • VwGH 22.11.2005, 2004/05/0224Decision

    … 3 leg. cit. mit Bescheid zu entscheiden hat. Sowohl die ECG (§ 8 Abs. 1 E-RBG) als auch die belangte Behörde (§ 20 Abs. 1 E-RBG) wenden in ihren Verfahren grundsätzlich das AVG an.

    22 Nov 2005 · JWT_2004050224_20051122X00