§ 25. Die Geschäftsführung hat jährlich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und diesen dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu übermitteln. In diesem Bericht sind insbesondere die angefallenen und erledigten Geschäftsfälle, die Personalentwicklung und die aufgewendeten Finanzmittel darzustellen. Der Bericht ist vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Wege des Ministerrates dem Nationalrat vorzulegen und darüber hinaus in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Die Energie-Control GmbH ist gegenüber dem Nationalrat unmittelbar zur Erteilung von Auskünften verpflichtet.
25 E-RBG
Tätigkeitsbericht
VfGH 27.09.2008, V354/08Decision
Die in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmungen scheinen daher allein wegen der Aufhebung des §25 Abs6 Z2 leg. cit. gesetzwidrig zu sein. Die Aufhebung unter Fristsetzung dürfte an dieser Einschätzung nichts ändern, da die Beschwerde …
27 Sep 2008 · JFT_09919073_08V00354_00
Changed on 24 Aug 2002
Tätigkeitsbericht
§ 25. Die Geschäftsführung hat jährlich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und diesen dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu übermitteln. In diesem Bericht sind insbesondere die angefallenen und erledigten Geschäftsfälle, die Personalentwicklung und die aufgewendeten Finanzmittel darzustellen. Der Bericht ist vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Wege des Ministerrates dem Nationalrat vorzulegen und darüber hinaus in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Die ElektrizitätsEnergie-Control GmbH ist gegenüber dem Nationalrat unmittelbar zur Erteilung von Auskünften verpflichtet.
- 24 Aug 2002 – 3 Mar 2011earlier wording
- 1 Mar 2001 – 24 Aug 2002earlier wording