25 E-RBG

Tätigkeitsbericht

No longer in forcecited 1×

§ 25. Die Geschäftsführung hat jährlich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und diesen dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu übermitteln. In diesem Bericht sind insbesondere die angefallenen und erledigten Geschäftsfälle, die Personalentwicklung und die aufgewendeten Finanzmittel darzustellen. Der Bericht ist vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Wege des Ministerrates dem Nationalrat vorzulegen und darüber hinaus in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Die Energie-Control GmbH ist gegenüber dem Nationalrat unmittelbar zur Erteilung von Auskünften verpflichtet.

  • VfGH 27.09.2008, V354/08Decision

    Die in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmungen scheinen daher allein wegen der Aufhebung des §25 Abs6 Z2 leg. cit. gesetzwidrig zu sein. Die Aufhebung unter Fristsetzung dürfte an dieser Einschätzung nichts ändern, da die Beschwerde …

    27 Sep 2008 · JFT_09919073_08V00354_00