15 E-RBG

Energie-Control Kommission

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 15. Zur Erfüllung der im § 16 genannten Aufgaben wird eine Energie-Control Kommission eingerichtet.

(2)

Die Energie-Control Kommission ist bei der Energie-Control GmbH angesiedelt. Die Geschäftsführung der Energie-Control Kommission obliegt der Energie-Control GmbH. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Energie-Control Kommission ist das Personal der Energie-Control GmbH an die Weisungen des Vorsitzenden oder des in der Geschäftsordnung bezeichneten Mitgliedes gebunden. Die mit der Tätigkeit der Energie-Control Kommission verbundenen Aufwendungen sind von der Energie-Control GmbH zu tragen.

  • VfGH 11.10.2005, V133/03Decision

    … und, dass das Personal der Energie-Control GmbH dabei an die Weisungen der Energie-Control Kommission gebunden ist (§15 Abs2 E-RBG). Dies ist im vorliegenden Verfahren auch geschehen; eine Gesetzwidrigkeit liegt daher keinesfalls vor."

    11 Oct 2005 · JFT_09948989_03V00133_00

  • VfGH 15.12.2005, V12/04Decision

    … und, dass das Personal der Energie-Control GmbH dabei an die Weisungen der Energie-Control Kommission gebunden ist (§15 Abs2 E-RBG). Dies ist im vorliegenden Verfahren auch geschehen; eine Gesetzwidrigkeit liegt daher keinesfalls vor."

    15 Dec 2005 · JFT_09948785_04V00012_00