5 E-RBG

Errichtung

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(1)

§ 5. Zur Wahrung der Regulierungsaufgaben im Bereich der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von 3 700 000 €

gegründet. Der Sitz der Gesellschaft ist Wien. Die Gesellschaft ist nicht gewinnorientiert.

(2)

Die Gesellschaft führt die Firma “Energie-Control Österreichische Gesellschaft für die Regulierung in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft mit beschränkter Haftung” (Energie-Control GmbH). Ihre Anteile sind zu 100% dem Bund vorbehalten. Die Verwaltung der Anteilsrechte für den Bund obliegt dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

(3)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen Kapitalerhöhungen zuzustimmen.

(4)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat dafür zu sorgen, dass dem Aufsichtsrat der Energie-Control GmbH auch ein Vertreter des Bundesministers für Finanzen angehört.

(5)

Sofern nicht anderes bestimmt ist, ist das Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, anzuwenden.

(6)

Die Energie-Control GmbH hat alle organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können und der Energie-Control Kommission die Erfüllung deren Aufgaben zu ermöglichen. Sie hat insbesondere die zu ihrem Wirkungsbereich gehörenden Geschäfte unter Bedachtnahme auf ihre Bedeutung und ihren Umfang nach Gegenstand und sachlichem Zusammenhang auf einzelne Organisationseinheiten aufzuteilen (Geschäftseinteilung). Die Geschäftsführung der Energie-Control GmbH kann im Interesse einer raschen und zweckmäßigen Geschäftsbehandlung den Leitern dieser Organisationseinheiten bestimmte Geschäfte zur selbständigen Behandlung übertragen. Das Weisungsrecht der Geschäftsführung wird durch die Betrauung zur selbständigen Behandlung nicht berührt. Die Betrauung zur selbständigen Behandlung von Geschäften sowie die Vertretung der Geschäftsführung im Verhinderungsfall ist in einer Geschäftsordnung zu regeln, die auf der Homepage der Energie-Control GmbH kundzumachen ist.

  • VwGH 16.09.2003, 2003/05/0142Decision

    … Eine bescheidmäßige Einleitung des Verfahrens nach §§ 25 iVm 55 ElWOG ist nicht vorgesehen. Gemäß § 5 Abs 6 E-RBG hat die Energie-Control GmbH alle organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können und …

    16 Sep 2003 · JWT_2003050142_20030916X00

  • Energielenkungsgesetz 198220bLaw

    … in den in Österreich liegenden Regelzonen vorzusehenden Maßnahmen wird der Energie-Control GmbH übertragen (§ 5 E-RBG). Die operative Durchführung der Maßnahmen gemäß den §§ 20c bis 20g obliegt den Regelzonenführern unter …

  • VfGH 12.10.2005, A29/04Decision

    … Die Verwaltung der Anteilsrechte für den Bund obliegt dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (§5 Abs2 E-RBG).

    12 Oct 2005 · JFT_09948988_04A00029_00

  • VfGH 11.10.2005, V133/03Decision

    … Dieses Ergebnis wird auch durch die Bestimmungen der §§5 Abs6 und 7 Abs1 E-RBG gestützt, wonach die Energie-Control GmbH der Kommission die Erfüllung deren Aufgaben zu ermöglichen hat. Eine - wie die antragstellende Gesellschaft …

    11 Oct 2005 · JFT_09948989_03V00133_00

  • VfGH 15.12.2005, V12/04Decision

    … Dieses Ergebnis wird auch durch die Bestimmungen der §§5 Abs6 und 7 Abs1 E-RBG gestützt, wonach die Energie-Control GmbH der Kommission die Erfüllung deren Aufgaben zu ermöglichen hat. Eine - wie die antragstellende Gesellschaft …

    15 Dec 2005 · JFT_09948785_04V00012_00