10 E-RBG

Überwachungs- und Aufsichtsfunktion

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(1)

§ 10. Der Energie-Control GmbH sind im Rahmen der Elektrizitäts- bzw. Erdgasaufsicht nachstehende Aufsichts- und Überwachungsaufgaben zur Besorgung zugewiesen:

1.

Wettbewerbsaufsicht über alle Marktteilnehmer und Netzbetreiber, insbesondere hinsichtlich der Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer; die Zuständigkeit des Kartellgerichtes bleibt dabei unberührt;

2.

Überwachung der Entflechtung (Unbundling);

3.

Aufsicht über Bilanzgruppenverantwortliche, Bilanzgruppenkoordinatoren und Regelzonenführer;

4.

Aufsicht über die Einfuhr von elektrischer Energie und Erdgas aus dem Gebiet der Europäischen Union und aus Drittstaaten.

(2)

Im Rahmen ihrer Aufsichts- und Überwachungsaufgaben gemäß Abs. 1 kann die Energie-Control GmbH einen Marktteilnehmer, der Bestimmungen aus den in Abs. 1 genannten Bereichen übertreten hat, mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes innerhalb einer angemessenen, von der Behörde zu bestimmenden Frist auffordern. Kommt der Verpflichtete dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so hat die Behörde mit Bescheid die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes zu verfügen.

(3)

Die Energie-Control GmbH kann ferner zur Wahrung der gesetzlichen Interessen der Marktteilnehmer alle Anordnungen treffen, die erforderlich sind, um in den in Abs. 1 genannten Bereichen den gesetzmäßigen Zustand herzustellen und sicherzustellen.

(4)

Aus der Übertretung der jeweiligen Bestimmungen resultierende Rechtsfolgen bleiben unberührt und werden nach jenen Regeln wahrgenommen, denen die übertretene Bestimmung angehört.

  • VwGH 21.03.2007, 2006/05/0011Decision

    … Die E-CG sei im Rahmen der Missbrauchsaufsicht gemäß § 10 E-RBG lediglich berechtigt, missbräuchliches Verhalten zu untersagen, nicht jedoch einem Netzbetreiber ein bestimmtes Verhalten, das den Kernbereich des Zivilrechtes betreffe, …

    21 Mar 2007 · JWT_2006050011_20070321X00

  • Gaswirtschaftsgesetz31h8Law

    … Die Energie-Control Kommission hat das Fernleitungsunternehmen unter sinngemäßer Anwendung des § 10 Abs. 2 und 3 E-RBG aufzufordern, die Netznutzungsentgelte in Übereinstimmung mit den Methoden zu berechnen. (5) Für die Durchführung …

  • VwGH 31.07.2006, 2006/05/0057Decision

    Die von der Energie-Control GmbH gegenüber der Beschwerdeführerin im Rahmen der Wettbewerbsaufsicht gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 E-RBG angeordnete Maßnahme ist grundsätzlich dann zulässig, wenn das der Beschwerdeführerin angelastete …

    31 Jul 2006 · JWT_2006050057_20060731X00

  • VwGH 16.12.2008, 2008/05/0181Decision

    Mit Schreiben vom 22. April 2008 forderte die Energie-Control GmbH hierauf die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 2 E-RBG "förmlich" auf, bis zum 30. April 2008 den gesetzeskonformen Zustand herzustellen und eine den gesetzlichen …

    16 Dec 2008 · JWT_2008050181_20081216X00

  • VwGH 29.01.2025, Ro 2023/04/0026Decision

    … Herstellung des rechtmäßigen Zustandes zu verfügen hatte) festgehalten hat, dass die von der Behörde im Rahmen des § 10 E-RBG wahrzunehmende Zuständigkeit auch eine Präventivfunktion im Hinblick auf potentiell missbräuchliche …

    29 Jan 2025 · JWT_2023040026_20250129J00

  • VwGH 22.05.2012, 2008/04/0155Decision

    … Die Energie-Control Kommission hat das Fernleitungsunternehmen unter sinngemäßer Anwendung des § 10 Abs. 2 und 3 E-RBG aufzufordern, die Netznutzungsentgelte in Übereinstimmung mit den Methoden zu berechnen.

    22 May 2012 · JWT_2008040155_20120522X00

  • VwGH 17.09.2010, 2006/04/0123Decision

    … Außerdem sei die Zuständigkeit der Erstbehörde durch § 10 Abs. 1 Z. 1 E-RBG begründet, wonach der Energie-Control GmbH die Wettbewerbsaufsicht über alle Marktteilnehmer zukomme. Unter Marktteilnehmern seien gemäß § 6 Z. 28 GWG …

    17 Sep 2010 · JWT_2006040123_20100917X00

  • VwGH 28.01.2009, 2008/05/0244Decision

    Nach fruchtlosem Verstreichen der gesetzten Frist für Erfüllung dieses Auftrages fasste die Energie-Control GmbH mit Bescheid vom 27. Juni 2008 gemäß § 10 Abs. 2 E-RBG folgenden Bescheidspruch:

    28 Jan 2009 · JWT_2008050244_20090128X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/04/0026Decision

    Der VwGH hat (zur Vorgängerregelung des § 24 Abs. 2 E-ControlG, nämlich zu § 10 Abs. 2 E-RBG, der zufolge die Behörde mit Bescheid die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes zu verfügen hatte) festgehalten, dass die von der …

    29 Jan 2025 · JWR_2023040026_20250129J04

  • VwGH Rechtssatz, 2006/05/0057Decision

    … Die im § 10 Abs. 1 Z. 1 E-RBG als lex specialis für den Elektrizitäts- und Erdgasbereich normierte Zuständigkeit der Energie-Control GmbH für die Wettbewerbsaufsicht, insbesondere die Aufsicht der Marktteilnehmer, berührt die …

    31 Jul 2006 · JWR_2006050057_20060731X01