Form und Inhalt der Meldungen
§ 5. Zur Erleichterung und Vereinheitlichung der Meldungen hat die Datenschutzkommission Formblätter mit dem Inhalt der Anlagen 1, 2, 3 und 4 aufzulegen, deren formale Ausgestaltung von der Datenschutzkommission entsprechend den jeweiligen Erfordernissen festgelegt wird. Die Formblätter sind auch in elektronischer Form zur Abrufbarkeit über INTERNET zur Verfügung zu stellen.
Die Meldepflichtigen haben, soweit nicht nach Abs. 7 formlose Änderungsmeldungen zulässig sind, ihre Meldungen mit Hilfe der gemäß Abs. 1 aufgelegten Formblätter zu erstatten.
Für jede Neu- oder Änderungsmeldung betreffend eine Datenanwendung ist - abgesehen von den Fällen des Abs. 7 - ein Formblatt "Meldung einer Datenanwendung" (Anlage 2) auszufüllen; bei der Meldung einer Musteranwendung ist hiefür das Formblatt "Meldung einer Musteranwendung" (Anlage 3) zu verwenden. Meldet ein Auftraggeber erstmalig an das Datenverarbeitungsregister, so hat er zusätzlich das Formblatt "Angaben zum Auftraggeber" (Anlage 1) auszufüllen. Dieses Formblatt ist, außer in den Fällen des Abs. 7, auch bei Änderungen von Angaben zum Auftraggeber zu verwenden. Bei bloßen Änderungsmeldungen genügt die eindeutige Bezeichnung jener Erstmeldung, auf die sich die Folgemeldung bezieht, und über die zu ändernden Registerinhalte.
Meldet ein Auftraggeber die Teilnahme an einem Informationsverbundsystem, das bereits im Verzeichnis gemäß § 13 eingetragen ist, so kann er bei der Ausfüllung des gemäß Anlage 2 aufgelegten Formblatts hinsichtlich der Punkte 7 und 8 auf die Eintragungen im Verzeichnis verweisen, wenn seine Datenanwendung dem vollinhaltlich entspricht.
Die gemäß § 19 Abs. 1 Z 7 DSG 2000 zu machenden allgemeinen Angaben über die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen sind unter Verwendung des gemäß Anlage 4 aufgelegten Formblatts zu erstatten.
Meldungen können auch im Wege der automationsunterstützten Datenübertragung eingebracht werden. Eine elektronische Meldung gilt als erstattet, wenn sie an der von der Datenschutzkommission im elektronischen Formblatt hiefür angegebenen E-Mail-Adresse eingangen ist.
Weist eine Meldung keine eigenhändige oder urschriftliche Unterschrift auf, so kann die Datenschutzkommission, wenn sie Zweifel daran hat, dass die Meldung von dem darin genannten Auftraggeber stammt, eine Bestätigung durch ein innerhalb angemessener Frist vorzulegendes schriftliches Anbringen mit eigenhändiger und urschriftlicher Unterschrift auftragen. Diesem Auftrag kann auch durch elektronische Bestätigung mit sicherer elektronischer Signatur im Sinne des § 4 Abs. 1 des Signaturgesetzes, BGBl. I Nr. 190/1999, entsprochen werden. Nach fruchtlosem Ablauf der von der Datenschutzkommission bestimmten Frist ist das Anbringen nicht mehr zu behandeln.
Meldungen, die die Streichung des Auftraggebers oder einer Datenanwendung aus dem Register oder bloße Namens- oder Adressänderungen des Auftraggebers zum Gegenstand haben, können auch ohne Verwendung von Formblättern erfolgen; diesfalls ist der Grund der Änderung oder Streichung, sofern es sich nicht um bloße Adressänderungen handelt, in geeigneter Form nachzuweisen.