14 DVRV

No longer in force

Richtigstellung des Registers

(1)

§ 14. Streichungen und Änderungen sind im Register auf Antrag des eingetragenen Auftraggebers vorzunehmen.

(2)

Gelangen der Datenschutzkommission aus amtlichen Verlautbarungen Änderungen in der Bezeichnung oder der Anschrift des Auftraggebers oder der Wegfall der Rechtsgrundlagen des Auftraggebers zur Kenntnis, so hat sie diese Änderungen oder Streichungen mit Bescheid gemäß § 22 Abs. 3 DSG 2000 zu verfügen und ihre Durchführung im Register nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides von Amts wegen vorzunehmen.

(3)

Erlangt die Datenschutzkommission davon Kenntnis, dass ein eingetragener Auftraggeber verstorben oder untergegangen ist, ist die Streichung aus dem Register von Amts wegen durchzuführen.

(4)

Im Falle der Streichung eines Auftraggebers oder einer Datenanwendung ist dies im Register bei der registrierten Meldung unter Beifügung des Datums der Streichung anzumerken. Nach Ablauf von fünf Jahren ist im Register nur mehr die Registernummer und der Name des Auftraggebers bzw. die Bezeichnung der Datenanwendung mit dem Zusatz "gestrichen" zu belassen.

(5)

Werden der Datenschutzkommission andere als die in § 22 Abs. 2 DSG 2000 bezeichneten Umstände bekannt, die den Verdacht der Mangelhaftigkeit einer Registrierung im Sinne des § 19 Abs. 3 DSG 2000 oder der rechtswidrigen Unterlassung einer Meldung begründen, so hat die Datenschutzkommission ein Verfahren zur Feststellung des für die Erfüllung der Meldepflicht erheblichen Sachverhalts einzuleiten und das Register entsprechend dem Ergebnis des Verfahrens zu berichtigen.

(6)

Die Datenschutzkommission kann Schreibfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten im Register jederzeit von Amts wegen berichtigen.

  1. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2002earlier wording