18 DVRV

No longer in force

Übergangsbestimmungen für Meldungen

(1)

§ 18. Verfahren über Meldungen, die vor dem Inkrafttreten des DSG 2000 an das Datenverarbeitungsregister erstattet wurden, sind, soweit sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht beendet sind und soweit gemäß § 17 DSG 2000 nach wie vor Meldepflicht besteht, nach den Bestimmungen dieser Verordnung weiterzuführen, wobei bereits begonnene Datenanwendungen, die nunmehr der Vorabkontrolle gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000 unterliegen, bis zur Entscheidung über die Registrierung jedenfalls weitergeführt werden dürfen.

(2)

Verfahren über Meldungen, die nach der neuen Rechtslage gegenstandslos geworden sind, sind einzustellen. Die Einstellung ist bei der Bearbeitungsnummer anzumerken. Der jeweilige Registrierungswerber ist von der Einstellung des Verfahrens mit dem Hinweis, dass die gemeldete Datenanwendung nicht mehr meldepflichtig ist, zu verständigen.

(3)

Soweit gemäß § 58 DSG 2000 meldepflichtige manuelle Dateien am 1. Jänner 2000 bereits eingerichtet sind, sind sie bis spätestens 1. Jänner 2003 zum Zweck der Registrierung der Datenschutzkomission zu melden. Dies gilt auch für die am 1. Jänner 2000 bestehenden automationsunterstützten Datenanwendungen, für die im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage nunmehr Meldepflicht gemäß § 17 Abs. 3 DSG 2000 besteht.

  1. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2002earlier wording