15 DVRV

No longer in force

Rechtsnachfolge

§ 15. Der Rechtsnachfolger eines registrierten Auftraggebers hat eine neuerliche Meldung als Auftraggeber unter Verwendung des Formblatts gemäß Anlage 1 zu erstatten. Die vom Rechtsvorgänger gemeldeten Datenanwendungen können auf Antrag des Rechtsnachfolgers auf diesen übertragen werden, wenn der als Auftraggeber registrierte Rechtsvorgänger diese Datenanwendungen nicht mehr vornimmt. Auch die Registernummer kann auf Antrag auf den Rechtsnachfolger übertragen werden, falls der Rechtsvorgänger jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten in Auftraggebereigenschaft eingestellt hat.

  1. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2002earlier wording