13 DVRV

No longer in force

Verzeichnis der Informationsverbundsysteme

(1)

§ 13. Wird dem Register von einem Auftraggeber erstmalig die Teilnahme an einem Informationsverbundsystem gemeldet und wird diese Meldung nach Durchführung der Vorabkontrolle registriert, so hat das Register die im Abs. 2 genannten Informationen über das Informationsverbundsystem in das Verzeichnis der Informationsverbundsysteme einzutragen. Diese Eintragungen sind zu ergänzen, soweit sich eine diesbezügliche Notwendigkeit auf Grund von Meldungen anderer Teilnehmer am Informationsverbundsystem ergibt.

(2)

Im Verzeichnis nach Abs. 1 sind folgende Angaben über Informationsverbundsysteme einzutragen:

a)

Bezeichnung und Zweck des gesamten Informationsverbundsystems,

b)

Rechtsgrundlagen des Systems,

c)

Name oder sonstige Bezeichnung und Anschrift, weiters Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse des Betreibers,

d)

Liste der am Informationsverbundsystem teilnehmenden Auftraggeber, wobei auch anzugeben ist, ob und welcher ausländischen Datenschutzrechtsordnung einzelne Auftraggeber allenfalls unterliegen,

e)

die in der Anlage 2 unter Punkt 6 bis 8 verlangten Meldeangaben mit Bezug auf das gesamte Informationsverbundsystem sowie

f)

allfällige Auflagen für die Vornahme der Datenanwendung, die gemäß § 21 Abs. 2 von der Datenschutzkommission anlässlich der Registrierung mit Bescheid erteilt wurden.

(3)

Die Datenschutzkommission kann die Eintragung weiterer Angaben anordnen, soweit dies zur zweckmäßigen Organisation und Führung des Verzeichnisses der Informationsverbundsysteme notwendig ist.

(4)

Die Eintragungen - einschließlich der notwendigen Änderungen und Streichungen - gemäß Abs. 2 und 3 sind von Amts wegen auf Grund der Meldungen der Auftraggeber, auf Grund der im Zuge des Vorabkontrollverfahrens hervorgekommenen Umstände sowie auf Grund von Auskünften des Betreibers oder von Auftraggebern, die vom Register allenfalls verlangt wurden, zu erstellen.

(5)

Weitere Angaben gemäß § 50 Abs. 2 DSG 2000 sind auf Antrag der Auftraggeber bzw. ihres ausgewiesenen Vertreters einzutragen.

(6)

Der Betreiber des Informationsverbundsystems ist von den im Verzeichnis vorgenommenen Eintragungen durch Zusendung einer Abschrift der Eintragung zu verständigen.

  1. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2002earlier wording