Prüfungs- und Verbesserungsverfahren
§ 9. Die Datenschutzkommission hat jede Meldung binnen zwei Monaten nach ihrem Einlangen auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aussagekraft zu prüfen. Wenn sie dabei zur Auffassung kommt, dass eine Meldung mangelhaft ist, so hat sie dem Auftraggeber innerhalb der Prüffrist die Verbesserung des Mangels unter gleichzeitiger Setzung einer angemessenen Frist aufzutragen.
Eine Meldung ist mangelhaft, wenn
Angaben fehlen,
Angaben offenbar unrichtig sind,
Angaben unstimmig oder so unzureichend sind, dass Einsichtnehmer im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Rechte nach dem DSG 2000 keine hinreichende Information darüber gewinnen können, ob durch die Datenanwendung ihre schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen verletzt sein könnten,
der Inhalt der gemeldeten Datenanwendung in der angegebenen Rechtsgrundlage nicht gedeckt ist,
die Meldung nicht den §§ 5 und 6 entspricht.
Kommt die Datenschutzkommission bei der Prüfung der Meldung zur Auffassung, dass wegen wesentlicher Gefährdung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen durch die gemeldete Datenanwendung Gefahr im Verzug vorliegt, so ist die Weiterführung der Datenanwendung mit Bescheid gemäß § 57 Abs. 1 AVG vorläufig zu untersagen. Eine Registrierung kann nicht erfolgen, solange und soweit die Untersagung der Datenanwendung aufrecht ist.
Bei Datenanwendungen, die gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000 der Vorabkontrolle unterliegen, ist gleichzeitig mit einem allfälligen Auftrag zur Verbesserung darüber abzusprechen, ob die Verarbeitung bereits aufgenommen werden darf oder ob dies mangels Nachweises ausreichender Rechtsgrundlagen für die gemeldete Datenanwendung noch nicht zulässig ist.
Wird einem Verbesserungsauftrag nicht fristgerecht entsprochen, so hat die Datenschutzkommission die Registrierung mit Bescheid abzulehnen; andernfalls gilt die Meldung als ursprünglich richtig eingebracht.
Wird innerhalb von zwei Monaten nach Einlangen der Meldung bei der Datenschutzkommission kein Auftrag zur Verbesserung erteilt, gilt die Meldung als ordnungsgemäß eingebracht. Bei Datenanwendungen, die gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000 der Vorabkontrolle unterliegen, darf die Verarbeitung aufgenommen werden.