3 DVRV

No longer in force

Einrichtung und Inhalt des Registers

(1)

§ 3. Das Register ist bei der Datenschutzkommission eingerichtet.

(2)

Das Register besteht aus

1.

den registrierten Meldungen über Auftraggeber und Datenanwendungen auf dem jeweils letzten Stand,

2.

den Kopien der Registerauszüge (§ 12), die den Meldern anlässlich der Registrierung ihrer Datenanwendungen zugesandt wurden,

3.

einem gesonderten Verzeichnis der Informationsverbundsysteme (§ 13) auf dem jeweils letzten Stand sowie

4.

den Registrierungsakten.

(3)

Der Registerinhalt gemäß Abs. 2 Z 1 besteht aus den ausgefüllten Formblättern (§ 5), die anlässlich der Meldung eingereicht und allenfalls im Registrierungsverfahren verbessert oder auf Grund einer nach der Registrierung ergangenen Entscheidung der Datenschutzkommission geändert wurden. Davon ausgenommen sind die bei der Registrierung gemachten allgemeinen Angaben über Datensicherheitsmaßnahmen.

(4)

In den Registrierungsakt (Abs. 2 Z 4) sind insbesondere aufzunehmen:

1.

die der Meldung beigeschlossenen Unterlagen,

2.

die unter Verwendung des Formblattes nach Anlage 4 gemachten allgemeinen Angaben über getroffene Datensicherheitsmaßnahmen,

3.

Genehmigungsbescheide der Datenschutzkommission gemäß § 13 DSG 2000,

4.

Bescheide der Datenschutzkommission über Auflagen, die gemäß § 21 Abs. 2 DSG 2000 anlässlich der Registrierung erteilt wurden, sowie

5.

Bescheide der Datenschutzkommission über Änderungen des Registerinhalts gemäß Abs. 2 Z 1.