Übergangsbestimmungen für Registrierungen
(1)
§ 17. Vor Inkrafttreten des DSG 2000 und dieser Verordnung durchgeführte Registrierungen gelten als Registrierungen im Sinne des § 21 DSG 2000.
(2)
Vor Inkrafttreten des DSG 2000 registrierte Standardverarbeitungen gelten nach Maßgabe der Anlage 5 als registrierte Musteranwendungen weiter.
(3)
Sofern die Registrierung eines Auftraggebers auf Grund des Wegfalles der Meldepflicht für alle seine Datenanwendungen gegenstandslos geworden ist, ist die Registernummer nach Ablauf von fünf Jahren zu streichen und im Register nur mehr mit dem Zusatz "gestrichen" sichtbar zu machen. Der Auftraggeber ist hievon zu verständigen.