6 RGG

Verfahren

No longer in forcecited 50×
(1)

§ 6. Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach § 4 Abs. 1 obliegt der Gesellschaft; gegen von der Gesellschaft erlassene Bescheide ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Das AVG ist anzuwenden.

(2)

Im Verfahren über Befreiungen sind die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, anzuwenden.

(3)

Rückständige Gebühren und sonstige damit verbundene Abgaben und Entgelte sind im Verwaltungsweg hereinzubringen; zur Deckung des dadurch entstehenden Aufwandes kann die Gesellschaft einen Säumniszuschlag von 10% des rückständigen Betrages vorschreiben. Die Gesellschaft ist zur Ausstellung von Rückstandsausweisen berechtigt.

(3a)

Ist die Einbringung der rückständigen Gebühren auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Rundfunkteilnehmers oder nach der Lage des Falles nicht möglich oder unbillig, ist die Abstattung in Raten zu bewilligen oder kann die Forderung von der GIS Gebühren Info Service GmbH gestundet werden. Wenn die Einbringung eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren mit Kosten oder Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zur zu Unrecht bezogenen Leistung stehen würden, kann die GIS Gebühren Info Service GmbH von der Hereinbringung absehen.

(4)

Auf Grund eines mit der Bestätigung der GIS Gebühren Info Service GmbH, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegt, versehenen Rückstandsausweises oder Gebührenbescheides kann die Gesellschaft die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen.

(5)

Besteht der begründete Verdacht, daß eine Mitteilung bzw. Angabe gemäß § 2 Abs. 5 unrichtig ist, oder wird eine solche trotz Mahnung verweigert, so hat die Gesellschaft eine Überprüfung der Gebührenpflicht seitens der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu veranlassen, die dabei § 175 Abs. 4 und 5 des Telekommunikationsgesetzes 2021, BGBl. I Nr. 190/2021 sinngemäß anzuwenden hat.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • VwGH 17.11.2008, 2008/17/0163Decision

    Gemäß § 6 Abs. 1 letzter Satz RGG ist auf das Verfahren das AVG anzuwenden.

    17 Nov 2008 · JWT_2008170163_20081117X00

  • VwGH 30.06.2015, Ro 2015/15/0015Decision

    … Die Einbringung der Abgabe obliegt gemäß § 6 Abs. 1 leg. cit. der Revisionswerberin; über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Gesetz entscheidet nach § 8 leg. cit. das Verwaltungsgericht Wien.

    30 Jun 2015 · JWT_2015150015_20150630J00

  • VfGH 30.06.2022, G226/2021Decision

    … und damit der gleichzeitigen Einhebung des Programmentgeltes nicht beteiligt (diese richten sich nach §4 Abs1 iVm §6 RGG), womit ihm auch keine andere Möglichkeit zusteht, eine behauptete Rechtsverletzung im Wege eines gerichtlichen …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00226_00

  • VwGH 01.09.2015, Ra 2015/15/0038Decision

    Gemäß § 13 Abs. 1 AVG (in Verfahren nach dem RGG ist gemäß § 6 Abs. 1 RGG das AVG anzuwenden) können - soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist - u. a. Mitteilungen bei der Behörde schriftlich, mündlich …

    1 Sep 2015 · JWT_2015150038_20150901L00

  • VwGH 10.05.2010, 2009/17/0084Decision

    Gemäß § 31 Abs. 4 ORF-G in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 letzter Satz RGG ist das AVG auch von der Abgabenbehörde zweiter Instanz anzuwenden.

    10 May 2010 · JWT_2009170084_20100510X00

  • VfGH 14.12.2022, E846/2021Decision

    … Oktober 2018 für einen näher bezeichneten Standort gemäß §1, §2, §3 Abs1 und 4 und §6 Abs1 RGG iVm §31 ORF-G, §1 Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 und §1 Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000 die Zahlung von …

    14 Dec 2022 · JFT_20221214_21E00846_00

  • VwGH 09.06.2010, 2006/17/0161Decision

    § 6 Abs. 1 RGG bestimmte in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 9/2010 unter anderem, dass über Berufungen gegen Bescheide der "GIS Gebühren Info Service GmbH" die zuständige Finanzlandesdirektion zu entscheiden hatte. Durch Art. …

    9 Jun 2010 · JWT_2006170161_20100609X00

  • VwGH 22.08.2012, 2008/17/0245Decision

    … Berufung eine Feststellung seiner Gebührenpflicht durch die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 6 Abs. 5 Rundfunkgebührengesetz (RGG) urgiert habe, habe er auch diese von der belangten Behörde eigens veranlasste …

    22 Aug 2012 · JWT_2008170245_20120822X00

  • OGH 14.02.2001, 9ObA201/00zDecision

    … obliegt die Einbringung dieser Gebühr der "Gebühreninkasso Service GmbH", deren Bescheide gemäß § 6 Abs 4 des Rundfunkgebührengesetzes von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu vollstrecken sind).

    14 Feb 2001 · JJT_20010214_OGH0002_009OBA00201_00Z0000_000

  • VfGH 27.02.2023, E4603/2021Decision

    … Mai 2020 für einen näher bezeichneten Standort gemäß §1, §2, §3 Abs1 und 4 und §6 Abs1 Rundfunkgebührengesetz iVm §31 ORF-Gesetz, §1 Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 und §2 Steiermärkisches Rundfunkabgabegesetz die Zahlung …

    27 Feb 2023 · JFT_20230227_21E04603_00