2 RGG

Gebührenpflicht, Meldepflicht

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(1)

§ 2. Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach § 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.

(2)

Die Gebührenpflicht nach § 1 besteht nicht, wenn

1.

dem Rundfunkteilnehmer eine Befreiung (§ 3 Abs. 5) erteilt wurde oder

2.

für den Standort bereits die Gebühren nach § 3 entrichtet werden.

Standort ist die Wohnung oder eine sonstige Räumlichkeit bzw. ein geschlossener Verband von Räumlichkeiten mit einheitlichem Nutzungszweck, wo eine Rundfunkempfangseinrichtung betrieben wird.

(3)

Das Entstehen oder die Beendigung der Gebührenpflicht sowie die Änderung des Standorts (Abs. 2) oder Namens ist vom Rundfunkteilnehmer dem mit der Einbringung der Gebühren betrauten Rechtsträger (§ 4 Abs. 1) unverzüglich in der von diesem festgelegten Form zu melden. Die Meldung hat zu umfassen: Namen (insbesondere Vor- und Familiennamen, Firma, Namen juristischer Personen), Geschlecht und Geburtsdatum des Rundfunkteilnehmers, genaue Adresse des Standorts, Datum des Beginns/Endes des Betriebes und die Art der Rundfunkempfangseinrichtungen (Radio und/oder Fernsehen) sowie deren Anzahl, wenn sie für die Gebührenbemessung nach § 3 von Bedeutung ist.

(4)

Die Entrichtung von Gebühren ist von dem mit deren Einbringung betrauten Rechtsträger (§ 4 Abs. 1) zu registrieren; dem Rundfunkteilnehmer ist die Teilnehmernummer mitzuteilen.

(5)

Liegt für eine Wohnung oder sonstige Räumlichkeit keine Meldung (Abs. 3) vor, so haben jene, die dort ihren Wohnsitz haben oder die Räumlichkeit zu anderen als Wohnzwecken nutzen, dem mit der Einbringung der Gebühren beauftragten Rechtsträger (§ 4 Abs. 1) auf dessen Anfrage mitzuteilen, ob sie Rundfunkempfangseinrichtungen an diesem Standort betreiben und zutreffendenfalls alle für die Gebührenbemessung nötigen Angaben zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 89.

  • VwGH 04.09.2008, 2008/17/0059Decision

    … März 2006, G 85/05 u.a., davon aus, dass die Rundfunkgebühr gemäß § 2 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz eine Form einer (nutzungsunabhängigen) Abgabe auf den Betrieb oder die Betriebsbereitschaft einer Rundfunksempfangseinrichtung sei …

    4 Sep 2008 · JWT_2008170059_20080904X00

  • VfGH 16.03.2006, G85/05Decision

    Zwar verkennt der Gerichtshof nicht, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Rundfunkgebühr in §2 Abs1 RGG nicht auf die tatsächliche Nutzung des Fernsehempfangsgerätes bzw. des ORF-Programmangebots abstellt. Doch auch dieser …

    16 Mar 2006 · JFT_09939684_05G00085_00

  • VwGH 31.01.2019, Ra 2018/15/0073Decision

    … August 2017 aufgefordert, binnen 14 Tagen gemäß § 2 Abs. 5 RGG bekannt zu geben, ob bzw. welche Rundfunkempfangseinrichtungen an seinem Standort betrieben würden. Dieses Schreiben wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 1. …

    31 Jan 2019 · JWT_2018150073_20190131L00

  • VwGH 27.11.2014, Ro 2014/15/0040Decision

    "jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird."

    27 Nov 2014 · JWT_2014150040_20141127J00

  • VfGH 30.06.2022, G226/2021Decision

    I. 1. Die Wortfolge ", jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§2 Abs1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß §3 Abs1 terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird. Der Beginn und …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00226_00

  • VwGH 01.09.2015, Ra 2015/15/0038Decision

    § 2 Abs. 1, 3 und 5 RGG (idF BGBl. I Nr. 71/2003) lautet:

    1 Sep 2015 · JWT_2015150038_20150901L00

  • VwGH 30.06.2015, Ro 2015/15/0015Decision

    § 2 Abs. 1 RGG (ebenfalls in der Stammfassung BGBl. I Nr. 159/1999) lautet:

    30 Jun 2015 · JWT_2015150015_20150630J00

  • VwGH 17.11.2008, 2008/17/0163Decision

    Nach § 2 Abs. 1 des Rundfunkgebührengesetzes, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003, hat, wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), Gebühren nach § 3 zu …

    17 Nov 2008 · JWT_2008170163_20081117X00

  • VwGH 27.02.2013, 2010/17/0022Decision

    … ausgeführt hat, sind das Entstehen und die Beendigung der Gebührenpflicht von einer Meldung iSd § 2 Abs. 3 Rundfunkgebührengesetz unabhängig. Entscheidend für das Bestehen der Gebührenpflicht ist ausschließlich, ob in einer Wohnung …

    27 Feb 2013 · JWT_2010170022_20130227X00

  • VwGH 19.10.2022, Ro 2021/15/0014Decision

    … November 2019 aufgefordert, binnen 14 Tagen gemäß § 2 Abs. 5 RGG bekannt zu geben, ob bzw. welche Rundfunkempfangseinrichtungen an ihrem Standort betrieben würden. Mit Schreiben vom 2. März 2020 erfolgte eine Mahnung der GIS, mit der …

    19 Oct 2022 · JWT_2021150014_20221019J00