5 RGG

GIS Gebühren Info Service GmbH

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(1)

§ 5. Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist die Erfüllung

a)

von in diesem Bundesgesetz vorgesehenen und ähnlichen ihr durch Gesetz oder Verordnung übertragenen Aufgaben. Eine solche Verordnung hat dafür eine angemessene Vergütung festzusetzen;

b)

anderer Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Information der Öffentlichkeit in Belangen des Rundfunks gegen Entgelt.

Die Gesellschaft hat alle organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können; sie ist zur Führung des Bundeswappens berechtigt.

(1a)

Die Gesellschaft hat die Bücher in Bezug auf die Aufgaben gemäß Abs. 1 lit. b in einem gesonderten Rechnungskreis oder kostenrechnungsmäßig gesondert zu führen. Außerdem ist im Jahresabschluss der Gesellschaft dieser Aufgabenbereich in einem gesonderten Abschnitt auszuweisen.

(2)

Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Wien. An ihrem Stammkapital ist der Österreichische Rundfunk zu beteiligen. Der Erwerb von Anteilsrechten ist neben dem Österreichischen Rundfunk dem Bund, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, vorbehalten.

(3)

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, betriebswirtschaftlich nötigen Kapitalerhöhungen bzw. Kapitalherabsetzungen zuzustimmen.

(4)

Die Gesellschaft kann für die Einbringung der Gebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte 3,25% der eingehobenen Beträge als Vergütung für die Einbringung und zur Deckung der damit verbundenen Aufwendungen einbehalten und hat gegenüber jenen Rechtsträgern, für die sie die Einbringung besorgt, vierteljährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist auf Verlangen zu detaillieren.

(5)

Die Gesellschaft hat ihre Betriebsführung an den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auszurichten und ist nicht auf Gewinn gerichtet. Würde trotz Dotierung der betriebswirtschaftlich gebotenen Rücklagen und bei ausreichendem Eigenkapital im jeweiligen Geschäftsjahr aus der Geschäftstätigkeit nach Abs. 1 lit. a ein Gewinn erzielt werden, so ist dieser anteilig an den Bund und sonstige Rechtsträger, für die Abgaben und Entgelte eingehoben wurden, im Verhältnis der eingehobenen Beträge rückzuerstatten. Ein allfälliger Verlust im jeweiligen Geschäftsjahr wird zur Gänze vom Österreichischen Rundfunk getragen.

(6)

Unbeschadet der Rechte der Generalversammlung gemäß dem Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, unterliegt die Tätigkeit der Gesellschaft der Aufsicht des Bundesministers für Finanzen. Die Geschäftsführer der Gesellschaft sind bei der Besorgung der ihnen nach diesem Bundesgesetz zukommenden Aufgaben an die Weisungen des Bundesministers für Finanzen gebunden. Dem Bundesminister für Finanzen sind von der Geschäftsführung alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu geben und die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln. Der Bundesminister für Finanzen kann die Bestellung zum Geschäftsführer widerrufen, wenn ein Geschäftsführer eine Weisung nicht befolgt oder eine Auskunft nicht erteilt.

(7)

Sofern nicht anderes bestimmt ist, ist das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, anzuwenden.

(8)

Die Gesellschaft ist von der Körperschaftssteuer befreit.

  • VwGH 30.06.2015, Ro 2015/15/0015Decision

    … Dabei handelt es sich - schon im Hinblick auf die Weisungsbefugnis des Bundesministers für Finanzen (§ 5 Abs. 6 RGG) - um den Bund (anderes würde gelten, wäre die Eintreibung des Wiener Kulturförderungsbeitrages Gegenstand des …

    30 Jun 2015 · JWT_2015150015_20150630J00

  • VwGH 01.09.2015, Ro 2014/15/0051Decision

    … Dabei handelt es sich - schon im Hinblick auf die Weisungsbefugnis des Bundesministers für Finanzen (§ 5 Abs. 6 RGG) - um den Bund.

    1 Sep 2015 · JWT_2014150051_20150901J00

  • VfGH 15.12.2004, G57/04Decision

    2.2. Die Einrichtung der mit der Einbringung der Rundfunkgebühr betrauten Gesellschaft regelte §5 des Bundesgesetzes betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz - RGG), in der im Beschwerdefall maßgeblichen …

    15 Dec 2004 · JFT_09958785_04G00057_00

  • VwGH 03.04.2019, Ro 2017/15/0046Decision

    … Dabei handelt es sich - schon im Hinblick auf die Weisungsbefugnis des Bundesministers für Finanzen (§ 5 Abs. 6 RGG) - um den Bund (vgl. VwGH 1.9.2015, Ro 2014/15/0051). Wien, am 3. April 2019

    3 Apr 2019 · JWT_2017150046_20190403J00

  • VwGH 11.07.2001, 2001/03/0001Decision

    … durch Verordnung aus Gründen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Einfachheit die G GmbH nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 RGG mit den besagten Entscheidungen betrauen oder ermächtigen, in seinem Namen tätig zu werden. Wird die G GmbH auf …

    11 Jul 2001 · JWT_2001030001_20010711X00

  • VwGH 16.03.2022, Ro 2020/15/0021Decision

    16 Mar 2022 · JWT_2020150021_20220316J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/15/0021Decision

    16 Mar 2022 · JWR_2020150021_20220316J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/15/0015Decision

    … Dabei handelt es sich - schon im Hinblick auf die Weisungsbefugnis des Bundesministers für Finanzen (§ 5 Abs. 6 RGG) - um den Bund (anderes würde gelten, wäre die Eintreibung des Wiener Kulturförderungsbeitrages Gegenstand des …

    30 Jun 2015 · JWR_2015150015_20150630J06

  • VwGH 10.06.2002, 2001/17/0202Decision

    Die Tätigkeit der Gesellschaft unterliegt nach § 5 Abs. 6 RGG unbeschadet der Rechte der Generalversammlung gemäß dem Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. …

    10 Jun 2002 · JWT_2001170202_20020610X00