4 RGG

Einbringung der Gebühren

No longer in forcecited 41×
(1)

§ 4. Die Einbringung der Gebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschließlich der Entscheidung über Befreiungsanträge (§ 3 Abs. 5) obliegt der „GIS Gebühren Info Service GmbH“ (Gesellschaft).

(2)

Der Gesellschaft obliegt ferner die umfassende Information der Öffentlichkeit über die Gebühren- und Meldepflicht, die Form der Zahlung sowie die laufende Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Erfassung aller Rundfunkteilnehmer.

(3)

Die Gesellschaft hat alle Rundfunkteilnehmer zu erfassen. Zu diesem Zweck haben die Meldebehörden auf Verlangen der Gesellschaft dieser Namen (Vor- und Familiennamen), Geschlecht, Geburtsdatum und Unterkünfte der in ihrem Wirkungsbereich gemeldeten Personen in der dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Form zu übermitteln. Die Gesellschaft darf die übermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwenden; sie hat dafür Sorge zu tragen, daß die Daten nur im zulässigen Umfang verwendet werden und hat Vorkehrungen gegen Mißbrauch zu treffen. Von den Meldebehörden übermittelte Daten sind längstens mit Ablauf des dem Einlangen folgenden Kalenderjahres zu löschen; nicht zu löschen sind die Daten jener gemeldeten Personen, die trotz Aufforderung die Mitteilung nach § 2 Abs. 5 unterlassen haben.

(4)

Die Gesellschaft kann sich zur Durchführung des Inkassos der Leistungen Dritter bedienen. Das Inkasso kann ohne gesonderte Zustimmung des Rundfunkteilnehmers für höchstens zwei Monate im voraus erfolgen, wobei die Fälligkeit erstmalig am ersten Werktag des Monates der Meldung und danach wiederkehrend jeden ersten Werktag des zweitfolgenden Monates eintritt.

(5)

Die Gesellschaft kann mit dem Rundfunkteilnehmer Vereinbarungen über die Fälligkeit und die Form der Entrichtung der Rundfunkgebühr treffen, wenn dadurch die Bemessung oder Einhebung der Abgabe vereinfacht wird.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • VwGH 01.09.2015, Ra 2015/15/0038Decision

    … 3 RGG das Entstehen der Gebührenpflicht dem Rechtsträger (§ 4 Abs. 1 RGG, also der GIS) unverzüglich in der von diesem festgelegten Form zu melden. Wenn für eine Wohnung keine derartige Meldung vorliegt, haben u.a. gemäß § 2 Abs. 5 …

    1 Sep 2015 · JWT_2015150038_20150901L00

  • VwGH 31.01.2019, Ra 2018/15/0073Decision

    … 3 RGG das Entstehen der Gebührenpflicht dem Rechtsträger (§ 4 Abs. 1 RGG, also der GIS) unverzüglich in der von diesem festgelegten Form zu melden. Wenn für eine Wohnung keine derartige Meldung vorliegt, haben u.a. gemäß § 2 Abs. 5 …

    31 Jan 2019 · JWT_2018150073_20190131L00

  • VwGH 30.06.2015, Ro 2015/15/0015Decision

    Mit Bescheid der nunmehrigen Revisionswerberin vom 25. Februar 2014 wurde dem Mitbeteiligten - gestützt auf §§ 1, 2, 3 Abs. 1 und 4 sowie § 6 Abs. 1 RGG, § 31 Abs. 10 ORF Gesetz, § 1 Kunstförderungsbeitragsgesetz und § 1 Wiener …

    30 Jun 2015 · JWT_2015150015_20150630J00

  • VfGH 16.03.2006, G85/05Decision

    … € 1,16 fest, welche gemäß §4 Abs1 RGG von der GIS Gebühren Info Service GmbH eingehoben wird. Nach §3 Abs5 RGG sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer von der Gebührenpflicht für Radio- und/oder Fernsehempfangseinrichtungen zu …

    16 Mar 2006 · JFT_09939684_05G00085_00

  • VwGH 31.03.2008, 2006/17/0039Decision

    … ist der Gebührenpflichtige, unverzüglich dem mit der Einbringung der Gebühren betrauten Rechtsträger (das ist nach § 4 Abs. 1 RGG die GIS Gebühren Info Service GmbH) zu melden.

    31 Mar 2008 · JWT_2006170039_20080331X00

  • VfGH 27.09.2011, G9/11; V5/11Decision

    … Abs5 enthält eine Regelung über Auskunftspflichten für Wohnungen, für die keine Meldung vorliegt. Nach §4 Abs3 RGG wiederum sind 'alle Rundfunkteilnehmer zu erfassen'.

    27 Sep 2011 · JFT_09889073_11G00009_00

  • OGH 14.02.2001, 9ObA201/00zDecision

    … Rechtsträger in gleicher Weise wie rückständige Rundfunkgebühren im Verwaltungsweg hereingebracht werden (gemäß § 4 Abs 1 Rundfunkgebührengesetz obliegt die Einbringung dieser Gebühr der "Gebühreninkasso Service GmbH", deren …

    14 Feb 2001 · JJT_20010214_OGH0002_009OBA00201_00Z0000_000

  • VwGH 29.05.2006, 2005/17/0242Decision

    … Als Rechtsgrundlage wurden die §§ 4 Abs. 1 und 6 Abs. 2 Rundfunkgebührengesetz, BGBl. I Nr. 159/1999, in Verbindung mit §§ 47 ff Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), BGBl. Nr. 170/1970, sowie § 9 Abs. 1 in …

    29 May 2006 · JWT_2005170242_20060529X00

  • VwGH 13.10.2020, Ra 2020/15/0032Decision

    … Sie habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 7 Abs. 1 erster Satz 3. Fall iVm §§ 2 Abs. 5 und 4 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz (RGG) verletzt. Es wurde eine Geldstrafe von 100 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Stunden) verhängt.

    13 Oct 2020 · JWT_2020150032_20201013L00

  • VwGH 09.06.2010, 2006/17/0161Decision

    Die Einbringung der Gebühren und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte einschließlich der Entscheidung über Befreiungsanträge obliegt nach § 4 Abs. 1 RGG der "GIS Gebühren Info Service GmbH" (GIS).

    9 Jun 2010 · JWT_2006170161_20100609X00