7 RGG

Verwaltungsstrafbestimmung

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(1)

§ 7. Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen, wer die Meldung gemäß § 2 Abs. 3 nicht oder unrichtig abgibt, eine unrichtige Mitteilung gemäß § 2 Abs. 5 abgibt oder eine Mitteilung trotz Mahnung verweigert. Nicht zu bestrafen ist, wer die Meldung nach § 2 Abs. 3 zwar unterlassen hat, die Angaben nach § 2 Abs. 5 jedoch wahrheitsgemäß macht.

(2)

Verwaltungsstrafen sind durch die Bezirksverwaltungsbehörden zu verhängen. Die eingehobenen Strafgelder fließen dem Bund zu.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 31.01.2019, Ra 2018/15/0073Decision

    § 7 RGG (idF BGBl. I Nr. 98/2001) lautet: "(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen, wer die Meldung gemäß § 2 Abs. 3 nicht oder unrichtig abgibt, eine unrichtige Mitteilung gemäß …

    31 Jan 2019 · JWT_2018150073_20190131L00

  • VwGH 01.09.2015, Ra 2015/15/0038Decision

    § 7 RGG (idF BGBl. I Nr. 98/2001) lautet:

    1 Sep 2015 · JWT_2015150038_20150901L00

  • VwGH 19.10.2022, Ro 2021/15/0014Decision

    … erschöpft und die Tathandlung bereits damit abgeschlossen ist, verkennt es, dass die Verwaltungsübertretung gemäß § 7 Abs. 1 vierter Fall RGG nicht bereits zu dem Zeitpunkt begangen wird, zu dem der Täter den inneren Entschluss …

    19 Oct 2022 · JWT_2021150014_20221019J00

  • VwGH 17.03.2021, Ra 2019/15/0050Decision

    Nach der Bestimmung des § 7 Abs. 1 RGG sei unter anderem nur strafbar, wer eine Mitteilung trotz Mahnung verweigere. Eine Mahnung setze notwendiger Weise eine erstmalige nachweisliche Aufforderung zur Bekanntgabe voraus, ob an der …

    17 Mar 2021 · JWT_2019150050_20210317L00

  • VfGH 10.10.2001, G66/00Decision

    … Verpflichtung zur Bezahlung des Programmentgeltes zu umgehen, so würde er sich einer Verwaltungsübertretung gemäß §7 Abs1 RGG schuldig machen und demgemäß der Gefahr eines Verwaltungsstrafverfahrens aussetzen, was ihm nicht zumutbar …

    10 Oct 2001 · JFT_09988990_00G00066_00

  • VwGH 11.10.2023, Ra 2021/15/0094Decision

    § 7 RGG in der Fassung des 1. Euro-Umstellungsgesetzes-Bund, BGBl. I Nr. 98/2001, lautet: „Verwaltungsstrafbestimmung § 7. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen, wer die Meldung …

    11 Oct 2023 · JWT_2021150094_20231011L00

  • VwGH 24.08.2023, Ra 2023/13/0066Decision

    … - zu § 7 RGG - VwGH 31.1.2019, Ra 2018/15/0073). Der Revisionswerber macht dazu lediglich geltend, er habe die zugestellten Sendungen nachweislich nicht gelesen. Nähere Umstände, aus welchen Gründen dieses Lesen (also die tatsächliche …

    24 Aug 2023 · JWT_2023130066_20230824L00

  • VwGH 10.05.2021, Ra 2020/15/0092Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof habe jüngst erkannt, dass eine Bestrafung nach § 7 Abs. 1 RGG nur zu erfolgen habe, wenn die Mitteilung vorsätzlich nicht erstattet worden sei. Hierzu reiche auch bedingter Vorsatz (§ 5 Abs. 1 StGB). Die …

    10 May 2021 · JWT_2020150092_20210510L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/15/0014Decision

    19 Oct 2022 · JWR_2021150014_20221019J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/15/0014Decision

    19 Oct 2022 · JWR_2021150014_20221019J02