3 RGG

Rundfunkgebühren

No longer in forcecited 75×
(1)

§ 3. Die Gebühren sind für jeden Standort (§ 2 Abs. 2) zu entrichten und betragen für

Radio-Empfangseinrichtungen … | 0,36 Euro

Fernseh-Empfangseinrichtungen … | 1,16 Euro

monatlich

(2)

Werden an einem Standort mehr als zehn Radio- bzw. Fernseh-Empfangseinrichtungen betrieben, so ist, sofern nicht Abs. 3 etwas anderes bestimmt, für jeweils bis zu zehn solcher Einrichtungen eine weitere Gebühr gemäß Abs. 1 zu entrichten.-

(3)

Auf Grund der Entrichtung einer Gebühr gemäß Abs. 1 dürfen am jeweiligen Standort eine unbeschränkte Anzahl von Radio- bzw. Fernseh-Empfangseinrichtungen betrieben werden in

1.

der Wohnung des Rundfunkteilnehmers, einschließlich der Gästezimmer von Privatzimmervermietern (Art. III Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974, BGBl. Nr. 444/1974),

2.

Betriebsstätten eines Rundfunkunternehmers und eines zur Herstellung, zum Vertrieb, zur Vermietung oder zur Reparatur von Rundfunkempfangseinrichtungen befugten Gewerbetreibenden für Zwecke der Ausübung des Gewerbes,

3.

Unterrichtsräumen einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule,

4.

Amtsräumen einer Bezirksverwaltungsbehörde, einer Polizeidienststelle,

5.

der Gastronomie sowie in Gästezimmern von gewerblichen Beherbergungsbetrieben,

6.

Heimen für Auszubildende, Heimen für ältere Menschen und in Anstalten für die Rehabilitation oder Pflege von Behinderten.

(3a)

Entrichtet der Rundfunkteilnehmer bereits für eine Wohnung ununterbrochen die Rundfunkgebühr, so ist für jede weitere Wohnung dieses Rundfunkteilnehmers die Abgabe einer auf jene Kalendermonate eines Kalenderjahres eingeschränkten Meldung nach § 2 Abs. 3 zulässig, an welchen wiederkehrend die Betriebsbereitschaft der Rundfunksempfangseinrichtungen in der weiteren Wohnung hergestellt wird, wobei dieser Zeitraum mindestens vier Monate im Kalenderjahr betragen muss. Wird eine solche Meldung abgegeben, so ist die der Meldung entsprechende Rundfunkgebühr jährlich in einem im Vorhinein zu entrichten.

(3b)

Für Standorte, an welchen geschäftsbedingt saisonal wiederkehrend der Betrieb eingestellt wird, ist die Abgabe einer dermaßen eingeschränkten Meldung zulässig, dass pro Kalenderjahr nur für die Monate des Betriebes Rundfunkgebühr zu bezahlen ist, wobei dieser Zeitraum mindestens vier Monate im Kalenderjahr betragen muss. Wird eine solche Meldung abgegeben, so ist die der Meldung entsprechende Rundfunkgebühr jährlich in einem im Vorhinein zu entrichten.

(4)

Die Gebühren sind erstmals für den Monat zu entrichten, in dem die Gebührenpflicht beginnt, und letztmalig für den Monat, in dem sie endet.

(5)

Von den Gebühren nach Abs. 1 sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.

(6)

Für die Verjährung von Forderungen und Verbindlichkeiten für Gebühren und sonstige damit verbundene Abgaben und Entgelte gegenüber Rundfunkteilnehmern gelten die Bestimmungen des § 1486 ABGB sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • Kunstförderungsbeitragsgesetz 19811Law

    § 1. (1) Nach diesem Gesetz sind folgende Abgaben zu entrichten: 1. vom Rundfunkteilnehmer zu jeder gemäß § 3 Rundfunkgebührengesetz, BGBl. I Nr. 159/1999, für Radio-Empfangseinrichtungen zu entrichtenden Gebühr monatlich ein …

  • KommAustria-Gesetz45Law

    … 47/2019 sind der RTR-GmbH im Jahr 2020 zusätzliche zwei Millionen Euro von den Einnahmen aus den Gebühren gemäß § 3 Abs. 1 RGG zu überweisen, wobei jeweils die Hälfte dieses zusätzlichen Betrags per 30. Juni und per 30. September …

  • ORF-Beitrags-Gesetz 202421Law

    … I Nr. 159/1999, mit seinem Hauptwohnsitz bei der Gesellschaft erfasst ist und nicht nach § 3 Abs. 5 RGG von den Rundfunkgebühren mit Bescheid befreit worden ist, gilt als Beitragsschuldner nach § 3 dieses Bundesgesetzes. In diesem Fall …

  • VwGH 27.02.2013, 2010/17/0022Decision

    1. vom Rundfunkteilnehmer zu jeder gemäß § 3 Rundfunkgebührengesetz, BGBl. I Nr. 159/1999, für Radio-Empfangseinrichtungen zu entrichtenden Gebühr monatlich ein Beitrag von 0,48 Euro (Kunstförderungsbeitrag); (…)

    27 Feb 2013 · JWT_2010170022_20130227X00

  • VwGH 04.09.2008, 2008/17/0059Decision

    b. Die Rundfunkgebühr beträgt gemäß § 3 Rundfunkgebührengesetz BGBl. I 159/1999 idF BGBl. Nr. 171/2003 EUR 0,36 für Radio und EUR 1,16 für Fernsehen.

    4 Sep 2008 · JWT_2008170059_20080904X00

  • VfGH 16.03.2006, G85/05Decision

    … für Heime für ältere Menschen und für Anstalten für die Rehabilitation oder Pflege von Behinderten in §3 Abs3 Z6 RGG zu Grunde legt, nämlich die Hebung der Lebensqualität der in solchen Heimen und Anstalten untergebrachten Personen …

    16 Mar 2006 · JFT_09939684_05G00085_00

  • VfGH 28.02.2002, B1408/01Decision

    1. vom Rundfunkteilnehmer zu jeder gemäß §3 Rundfunkgebührengesetz, BGBl. I Nr. 159/1999, für Radio-Empfangseinrichtungen zu entrichtenden Gebühr monatlich ein Beitrag von 6,60 S (Kunstförderungsbeitrag);

    28 Feb 2002 · JFT_09979772_01B01408_00

  • VfGH 30.06.2022, G226/2021Decision

    … Rundfunkgebühr auch eine Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Programmentgeltes miteinschließen (siehe §3 Abs5 RGG). Bei Aufhebung der vom ORF angefochtenen Bestimmungen in §31 Abs10 ORF-G würden diese Regelungen zwar …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00226_00

  • VwGH 25.11.2003, 2003/17/0245Decision

    … Nach Wiedergabe der Bestimmungen des § 3 Abs. 5 des Rundfunkgebührengesetzes, BGBl. I Nr. 159/1999 (im Folgenden: RundfunkGebG), sowie des § 47 Abs. 1, des § 48 und des § 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz …

    25 Nov 2003 · JWT_2003170245_20031125X00

  • VwGH 30.06.2015, Ro 2015/15/0015Decision

    … Nr. 573/1981 (idF BGBl. I Nr. 92/2013) ist vom Rundfunkteilnehmer zu jeder gemäß § 3 RGG für Radio-Empfangseinrichtungen zu entrichtenden Gebühr monatlich ein Kunstförderungsbeitrag zu entrichten.

    30 Jun 2015 · JWT_2015150015_20150630J00