51 Fernmeldegebührengesetz – Anlage (Fernmeldegebührenordnung)

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(1)

§ 51. Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß § 50 erforderlichen Nachweise anzuschließen.

(2)

Die Befreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 47 genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.

(3)

Der Wegfall der Voraussetzung für die Befreiung ist der ORF-Beitrags Service GmbH anzuzeigen. Die vom ORF-Beitrag befreite Person oder Institution hat der ORF-Beitrags Service GmbH jederzeit auf Verlangen Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung zu geben.

(4)

Im Falle des Wegfalles auch nur einer der Voraussetzungen für eine Befreiung hat die ORF-Beitrags Service GmbH mittels Bescheid die Entziehung der Befreiung rückwirkend mit jenem Zeitpunkt auszusprechen, an dem die Voraussetzung für die Befreiung weggefallen ist. Im Falle der Verletzung der Auskunfts-, Vorlage- bzw. Meldepflichten des Abs. 3 hat die ORF-Beitrags Service GmbH mittels Bescheid die Befreiung zu entziehen.

(Anm.: (5)) Diese Daten sind längstens 15 Jahre aufzubewahren und nach Ablauf dieser Frist zu löschen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Rundfunkgebührengesetz6Law

    … Das AVG ist anzuwenden. (2) Im Verfahren über Befreiungen sind die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, anzuwenden. (3) Rückständige Gebühren und sonstige damit …

  • VfGH 12.06.2024, G17/2024Decision

    §14a. Im Verfahren über Befreiungen nach §4a sind die §§50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl Nr 170/1970, anzuwenden.

    12 Jun 2024 · JFT_20240612_24G00017_00

  • EAG-Befreiungsverordnung234Law

    … Verletzung der Auskunfts-, Vorlage- bzw. Meldepflichten gemäß § 72 Abs. 2 EAG in Verbindung mit § 51 Abs. 3 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, in der jeweils geltenden Fassung.

  • VfGH 24.06.2025, E4624/2024Decision

    §14a. Im Verfahren über Befreiungen nach §4a sind die §§50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl Nr 170/1970, anzuwenden.

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_24E04624_00

  • VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042Decision

    … Juni 2010, 2006/17/0161, bereits ausgesprochen hat, ist die Anordnung in § 51 Abs. 1 FMGebO, die "gemäß § 50 erforderlichen Nachweise" anzuschließen, angesichts des Umstandes, dass in § 50 FMGebO keine konkreten Belege oder Urkunden …

    18 Dec 2017 · JWT_2016150042_20171218J00

  • VwGH 29.05.2006, 2005/17/0242Decision

    (2) Im Verfahren über Befreiungen sind die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden."

    29 May 2006 · JWT_2005170242_20060529X00

  • VwGH 04.09.2003, 2002/17/0012Decision

    (2) Im Verfahren über Befreiungen sind die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/1999, sinngemäß anzuwenden."

    4 Sep 2003 · JWT_2002170012_20030904X00

  • VwGH 20.09.1995, 93/03/0005Decision

    … Es sei daher gemäß § 51 Abs. 4 der Fernmeldegebührenordnung mangels Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen die Befreiung von der Fernsprech-Grundgebühr zu entziehen.

    20 Sep 1995 · JWT_1993030005_19950920X00

  • VfGH 03.07.2015, G176/2014 ua, V89/2014Decision

    (2) Im Verfahren über Befreiungen sind die §§50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl Nr 170/1970, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00176_00

  • Energiearmuts-Definitions-Gesetz10Law

    … die Datenübermittlung und Einmeldung in die Transparenzdatenbank sind § 13 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 sowie die §§ 50, 51 und 53 der Fernmeldegebührenordnung sinngemäß anzuwenden. (2) Für das Verfahren, die Befristung, …