2 EAG-Befreiungsverordnung

Befreiungstatbestand für begünstigte Haushalte

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(1)

§ 2. Folgende Netzbetreiber dürfen nach erfolgter Beantragung und Genehmigung der Befreiung im Sinne des § 72 EAG für folgende Zählpunkte keine Kosten gemäß § 1 verrechnen:

1.

Stromnetzbetreiber hinsichtlich § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 für jene Zählpunkte,

a)

welche gemäß § 2 Z 1 der Netzbenutzerkategorien-Verordnung, BGBl. II Nr. 402/2017, in der jeweils geltenden Fassung, als Haushalte kategorisiert sind und

b)

an welchen eine Person, die gemäß § 4a des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, in der jeweils geltenden Fassung, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, ihren Hauptwohnsitz hat.

2.

Gasnetzbetreiber hinsichtlich § 1 Abs. 1 Z 3 für jene Zählpunkte,

a)

welche gemäß Anlage 1 der Gas-Marktmodell-Verordnung, BGBl. II Nr. 171/2012, in der jeweils geltenden Fassung, als Haushalte kategorisiert sind und

b)

an welchen eine Person, die gemäß § 4a des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, ihren Hauptwohnsitz hat.

(2)

Soweit eine Rechnungslegung gegenüber einer befreiten Person bereits erfolgt ist, sind die entsprechenden Beträge bei der nächsten Rechnungslegung gutzuschreiben oder, insbesondere im Falle der Beendigung des Netzzugangsvertrags mit der befreiten Person, rückzuerstatten.

(3)

Die Kostenbefreiung gemäß Abs. 1 erlischt durch

1.

Wegfall einer oder mehrerer Voraussetzungen gemäß Abs. 1;

2.

Verzicht oder Tod des Inhabers der Kostenbefreiung;

3.

Ablauf des Befreiungszeitraumes;

4.

Verletzung der Auskunfts-, Vorlage- bzw. Meldepflichten gemäß § 72 Abs. 2 EAG in Verbindung mit § 51 Abs. 3 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, in der jeweils geltenden Fassung.

  • Stromkostenzuschussgesetz7Law

    … 7 EAG gewährt, für die der Netzbetreiber nach § 2 Abs. 1 Z 1 EAG-Befreiungsverordnung, BGBl. II Nr. 61/2022, keine Erneuerbaren-Förderpauschale und keinen Erneuerbaren-Förderbeitrag verrechnen darf.

  • VfGH 06.06.2025, V25/2024Decision

    … Im konkreten Fall führe die Anwendung von §2 Abs1 Z2 der EAG-Befreiungsverordnung zu einer gleichheitswidrigen Behandlung von Haushalten, die vom ORF-Beitrag befreit seien, was in den gesetzlichen Grundlagen (§72 EAG) keine Deckung …

    6 Jun 2025 · JFT_20250606_24V00025_00

  • VfGH Rechtssatz, V25/2024Decision

    Das BVwG stellt den Antrag auf "Feststellung" der Gesetzwidrigkeit näher bezeichneter Wort- und Zeichenfolgen in §2 Abs1 Z2 EAG-Befreiungsverordnung, BGBl II 61/2022. Gemäß §15 Abs2 iVm §57 Abs1 VfGG fehlt in diesem Antrag das …

    6 Jun 2025 · JFR_20250606_24V00025_01