48 Fernmeldegebührengesetz – Anlage (Fernmeldegebührenordnung)

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(1)

§ 48. Die Zuerkennung einer Befreiung an Personen nach § 47 Abs. 1 ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.

(2)

Die Bestimmungen des Abs. 1, des § 49, des § 50 Abs. 1 bis Abs. 5 sowie der §§ 51 und 53 finden auf die nach § 47 Abs. 2 anspruchsberechtigte Personengruppe keine Anwendung.

(3)

Nettoeinkommen im Sinne des Abs. 1 ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.

(4)

Bei Ermittlung des Nettoeinkommens sind Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen. Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.

(5)

Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Abs. 1, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:

1.

den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen,

2.

anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.

(6)

Eine einem Antragsteller gewährte Befreiung von der Beitragspflicht nach § 47 Abs. 1 erstreckt sich auf alle Personen, die mit dem Antragsteller in einem gemeinsamen Haushalt wohnen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VwGH 25.11.2003, 2003/17/0245Decision

    … 5 des Rundfunkgebührengesetzes, BGBl. I Nr. 159/1999 (im Folgenden: RundfunkGebG), sowie des § 47 Abs. 1, des § 48 und des § 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970 (im Folgenden: …

    25 Nov 2003 · JWT_2003170245_20031125X00

  • VwGH 31.03.2008, 2005/17/0275Decision

    … Allerdings spricht § 48 Abs. 5 Z 2 Fernmeldegebührenordnung ausdrücklich von der Geltendmachung von "anerkannten außergewöhnlichen Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988". Das bedeutet, dass die …

    31 Mar 2008 · JWT_2005170275_20080331X00

  • VfGH 16.03.2006, G85/05Decision

    Die Wortfolge "lit. b" in §48 Abs2 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

    16 Mar 2006 · JFT_09939684_05G00085_00

  • VwGH 20.12.2016, Ra 2016/15/0003Decision

    Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet. 13 Wie das BVwG zutreffend ausgeführt hat, erlaubt § 48 Abs. 5 Z 2 Fernmeldegebührenordnung ausschließlich die Geltendmachung von "anerkannten außergewöhnlichen Belastungen im …

    20 Dec 2016 · JWT_2016150003_20161220L00

  • VfGH 10.06.2006, B463/04Decision

    … I Nr. 71/2003, geänderte Rechtslage in §48 Anlage zum Fernmeldegebührengesetz, Fernmeldegebührenordnung (im Folgenden: FGO), hingewiesen, wonach die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung an Gehörlose oder schwer hörbehinderte Personen …

    10 Jun 2006 · JFT_09939390_04B00463_00

  • VwGH 22.08.2018, Ra 2018/15/0004Decision

    … "unterhaltspflichtig" sei, sei er darauf zu verweisen, dass bei der Berechnung des Haushaltsnettoeinkommens nur die in § 48 Abs. 4 FMGebO explizit genannten Leistungen nicht anzurechnen seien.

    22 Aug 2018 · JWT_2018150004_20180822L00

  • VwGH 11.07.2001, 2001/03/0001Decision

    … II Nr. 38/2000, "in der derzeit geltenden Fassung nach § 47 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit § 48 Abs. 1, § 50 Abs. 1 Ziffer 1 und § 50 Abs. 2 der Fernmeldegebührenordnung (FGO - Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), BGBl. Nr. …

    11 Jul 2001 · JWT_2001030001_20010711X00

  • VwGH 28.01.2004, 2002/03/0292Decision

    … Aufwendungen vorgenommen hat, sondern - wie aus den Materialien zur wortgleichen Vorgängerbestimmung hervorgeht (§ 48 Abs. 5 Z. 1 Fernmeldegebührenordnung, BGBl. Nr. 170/1970 i. d.F. BGBl. Nr. 365/1989; siehe dazu die Regierungsvorlage …

    28 Jan 2004 · JWT_2002030292_20040128X00

  • VwGH 17.04.2009, 2006/03/0110Decision

    … vielmehr entspricht diese Aufzählung - wörtlich - der der Vorgängerbestimmung von § 2 Abs 2 FeZG, nämlich § 48 Abs 4 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldeordnung), BGBl Nr 170/1970.

    17 Apr 2009 · JWT_2006030110_20090417X00

  • VwGH 02.09.2026, Ra 2024/15/0054Decision

    Durch die Bestimmungen des § 48 Abs. 1 FGO und des § 3 Abs. 2 FeZG wird grundsätzlich auf die persönliche Einkommenssituation der antragsberechtigten Befreiungs- bzw. Zuschussleistungswerber als Kriterium für die Zuerkennung einer …

    2 Sep 2026 · JWT_2024150054_20260902L00