50 Fernmeldegebührengesetz – Anlage (Fernmeldegebührenordnung)

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(1)

§ 50. Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar:

1.

in den Fällen des § 47 Abs. 1 Z 1 bis 7 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,

2.

im Falle des § 47 Abs. 1 Z 8 durch Vorlage des Lehrvertrages sowie

3.

im Falle des § 47 Abs. 1 Z 9 durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.

(2)

Der Antragsteller hat anlässlich seines Antrages Angaben zum Namen, Vornamen und Geburtsdatum aller in seinem Haushalt lebenden Personen zu machen. Die ORF-Beitrags Service GmbH ist, sofern der Antragsteller und alle in seinem Haushalt lebenden Personen dem schriftlich zugestimmt haben, berechtigt, diese Angaben im Wege des ZMR auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, wobei die Anschrift als Auswahlkriterium vorgesehen werden kann.

(3)

Liegen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers vor, ist die ORF-Beitrags Service GmbH berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über Befreiungsanträge eine Abfrage gemäß § 32 Abs. 5 Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, aus der Transparenzdatenbank vorzunehmen. Die Gesellschaft ist dabei berechtigt, Einsicht zu nehmen

a)

in das Einkommen nach § 5 TDBG 2012 des Antragstellers sowie der von diesem bekannt gegebenen Haushaltsmitglieder sowie

b)

in Leistungen nach § 47 Abs. 1 Z 1 bis Z 7 des Antragstellers. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO des Antragstellers können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 Z 1 bis Z 7 für Entscheidungen über Befreiungsanträge erforderlich ist.

(4)

Die ORF-Beitrags Service GmbH ist berechtigt, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern.

(5)

Die ORF-Beitrags Service GmbH kann die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung um Auskunft über das Bestehen der für die Befreiung maßgeblichen Voraussetzungen ersuchen, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers bestehen; diese sind ihrerseits zur kostenfreien Auskunft verpflichtet.

(5a)

Die Gemeinden haben der Gesellschaft auf Verlangen mitzuteilen, ob der Unternehmer von der Kommunalsteuer nach § 8 Z 2 KommStG 1993 befreit ist.

(6)

Die Gesellschaft darf die ermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwenden; sie hat dafür Sorge zu tragen, dass die Daten nur im zulässigen Umfang verwendet werden und hat Vorkehrungen gegen Missbrauch zu treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Rundfunkgebührengesetz6Law

    … Das AVG ist anzuwenden. (2) Im Verfahren über Befreiungen sind die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, anzuwenden. (3) Rückständige Gebühren und sonstige damit …

  • VwGH 22.08.2018, Ra 2018/15/0004Decision

    … Begründend führte das BVwG aus, gemäß § 50 Abs. 4 Fernmeldegebührenordnung (FMGebO) sei die GIS Gebühren Info Service GmbH (GIS) berechtigt, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens …

    22 Aug 2018 · JWT_2018150004_20180822L00

  • VfGH 12.06.2024, G17/2024Decision

    §14a. Im Verfahren über Befreiungen nach §4a sind die §§50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl Nr 170/1970, anzuwenden.

    12 Jun 2024 · JFT_20240612_24G00017_00

  • EAG-Befreiungsverordnung4Law

    … durch den Anspruchsberechtigten gemäß § 2 dieser Verordnung durch Erfüllung der in § 50 und § 51 Abs. 1 zweiter Satz der Fernmeldegebührenordnung festgelegten Bestimmungen; 2. durch den Anspruchsberechtigten gemäß § 3 dieser …

  • VfGH 24.06.2025, E4624/2024Decision

    §14a. Im Verfahren über Befreiungen nach §4a sind die §§50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl Nr 170/1970, anzuwenden.

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_24E04624_00

  • VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042Decision

    … 1 FMGebO, die "gemäß § 50 erforderlichen Nachweise" anzuschließen, angesichts des Umstandes, dass in § 50 FMGebO keine konkreten Belege oder Urkunden genannt sind, die für den Nachweis erforderlich wären, nicht geeignet, eine …

    18 Dec 2017 · JWT_2016150042_20171218J00

  • VwGH 24.02.2021, Ra 2020/15/0129Decision

    … Die GIS habe daher die Revisionswerberin gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 50 Abs. 4 Fernmeldegebührenordnung zu Recht zur Vorlage des Nachweises für den Bezug einer sozialen Transferleistung der öffentlichen Hand und des gesamten …

    24 Feb 2021 · JWT_2020150129_20210224L00

  • VwGH 20.12.2016, Ra 2016/15/0003Decision

    Auch die Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 Fernmeldegebührenordnung und die bisherige Nichtvorlage des Einkommensteuerbescheids durch den Revisionswerber im vorangegangenen Verwaltungsverfahren haben das BVwG im Revisionsfall nicht von …

    20 Dec 2016 · JWT_2016150003_20161220L00

  • VwGH 11.07.2001, 2001/03/0001Decision

    … II Nr. 38/2000, "in der derzeit geltenden Fassung nach § 47 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit § 48 Abs. 1, § 50 Abs. 1 Ziffer 1 und § 50 Abs. 2 der Fernmeldegebührenordnung (FGO - Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), BGBl. Nr. …

    11 Jul 2001 · JWT_2001030001_20010711X00

  • VwGH 29.05.2006, 2005/17/0242Decision

    (2) Im Verfahren über Befreiungen sind die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden."

    29 May 2006 · JWT_2005170242_20060529X00