13 BStFG 1996

No longer in forcecited 19×

Strafbestimmungen für die zeitabhängige Maut

(1)

§ 13. Kraftfahrzeuglenker, die gemäß § 7 Abs. 1 zeitabhängig bemautete Bundesstraßen benützen, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 220 Euro bis zu 2 200 Euro zu bestrafen.

(2)

Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit von Gerichten fallenden strafbaren Handlung bildet.

(3)

Die Tat wird straflos, wenn der Täter bei Betretung, wenngleich auf Aufforderung, eine in der Mautordnung festzusetzende Ersatzmaut zahlt, die den Betrag von 220 Euro samt Umsatzsteuer nicht übersteigen darf; hierüber ist dem Täter sofort eine Bescheinigung auszustellen.

(4)

Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 können

1.

die Bestimmungen des § 37 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, daß die Sicherheit 2 200 Euro nicht übersteigen darf;

2.

die Bestimmungen des § 37a Abs. 1 und 2 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, daß von Betretenen, die keine Zahlung gemäß Abs. 3 leisten, eine vorläufige Sicherheit bis zum Betrag von 660 Euro festgesetzt und eingehoben werden kann;

3.

die Bestimmungen des § 37a Abs. 3 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, daß verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert 660 Euro nicht übersteigen soll, als vorläufige Sicherheit beschlagnahmt werden können;

4.

die Bestimmung des § 47 Abs. 1 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, daß durch Strafverfügung Geldstrafen bis zu 660 Euro festgesetzt werden dürfen;

5.

die Bestimmungen der §§ 47 Abs. 2 und 49a VStG mit der Maßgabe angewendet werden, daß die Verordnung jeweils die Vorschreibung von Geldstrafen bis zu 660 Euro vorsehen darf.

(5)

Mit Kraftfahrzeugen, mit denen Lenker bei einer strafbaren Handlung gemäß Abs. 1 betreten wurden, dürfen die mautpflichtigen Straßen bis zur nächsten Abfahrt benützt werden. Wurde jedoch aus Anlaß der Betretung eine Zahlung gemäß Abs. 3 geleistet, eine vorläufige Sicherheit eingehoben oder eine Beschlagnahme vorgenommen, so gilt damit die zeitabhängige Maut für die Dauer des der Betretung folgenden Zeitraumes von 24 Stunden als entrichtet und die ausgestellte Bescheinigung (Abs. 3 oder § 37a Abs. 4 VStG) als Nachweis hiefür.

(6)

Die Bestimmung des § 50 VStG ist auf Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 nicht anwendbar. 80 vH der eingehobenen Strafgelder sind der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft abzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 20.09.2001, 2001/06/0096Decision

    … Daher lag eine Verwaltungsübertretung gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 BStFG 1996 durch den Beschwerdeführer vor. Zu Recht hat die belangte Behörde daher § 7 Abs. 1 leg. cit als übertretene Norm im Spruch angeführt.

    20 Sep 2001 · JWT_2001060096_20010920X00

  • VwGH 25.01.2018, Ra 2016/06/0025Decision

    25 Jan 2018 · JWT_2016060025_20180125L00

  • VwGH 18.06.2003, 2001/06/0173Decision

    Gemäß § 13 Abs. 1 BStFG ist strafbar, wer als Kraftfahrzeuglenker gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit. zeitabhängig bemautete Bundesstraßen benützt, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben.

    18 Jun 2003 · JWT_2001060173_20030618X00

  • VwGH 30.03.2004, 2001/06/0064Decision

    30 Mar 2004 · JWT_2001060064_20040330X00

  • VwGH 20.04.2004, 2001/06/0120Decision

    … beseitige diese Tatfolgen nicht, wäre doch ansonsten die Regelung der Voraussetzungen der Straflosigkeit der Tat in § 13 Abs. 3 BStFG sinnentleert.

    20 Apr 2004 · JWT_2001060120_20040420X00

  • VwGH 30.03.2004, 2002/06/0187Decision

    Die Nichtentrichtung der vorgeschriebenen Maut (mangels Anbringung einer für das Jahr 2001 gültigen Mautvignette am Fahrzeug vor der mautpflichtigen Straßenbenützung) löste daher die Strafbarkeit gemäß § 13 Abs. 1 BStFG 1996 aus.

    30 Mar 2004 · JWT_2002060187_20040330X00

  • VwGH 21.06.2005, 2002/06/0121Decision

    21 Jun 2005 · JWT_2002060121_20050621X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/06/0025Decision

    25 Jan 2018 · JWR_2016060025_20180125L05

  • VwGH Rechtssatz, 2001/06/0064Decision

    30 Mar 2004 · JWR_2001060064_20040330X01

  • VwGH Rechtssatz, 2002/06/0187Decision

    1 Jun 2002 · JWR_2002060187_20040330X01