5 BStFG 1996

No longer in forcecited 3×

§ 5. Die Festsetzung der Mauttarife und die Ausnahmen von der Entgeltleistung auf den im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits von den Bundesstraßengesellschaften bemauteten Strecken bleiben durch die Bestimmungen dieses Gesetzes solange unberührt, als die Mauteinhebung nicht gemäß § 2 erfolgt.

  • VfGH 06.03.2001, A23/00Decision

    … BAFinG; auch unter dem Regime des BStFG 1996 und des ASFINAG-ErmächtigungsG hat sich daran nichts geändert, vgl. §5 BStFG 1996) ergibt - das Benützungsentgelt vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit …

    6 Mar 2001 · JFT_09989694_00A00023_00

  • OGH 02.06.2009, 9Ob5/08pDecision

    … ging der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich davon aus, dass die Brenner-Autobahn eine Autobahn sei, die im Sinn des § 5 BStFG 1996 bereits bemautet war und dass die Ausnahmen nach § 5 BStFG 1996 weiterhin in Geltung stehen. In der …

    2 Jun 2009 · JJT_20090602_OGH0002_0090OB00005_08P0000_000

  • VfGH Rechtssatz, A23/00Decision

    6 Mar 2001 · JFR_09989694_00A00023_01