1 BStFG 1996

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Artikel 20

Mauteinhebung an Bundesstraßen

§ 1. Für die Benützung der Bundesstraßen mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, ist dem Bund als Entgelt eine fahrleistungsabhängige Maut zu leisten.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VwGH 20.09.2001, 2001/06/0096Decision

    … einer Verordnung ermächtigt, mit der sie einheitliche Bedingungen für die Benützung der Mautstrecken gemäß §§ 1 und 7 Abs. 1 BStFG festlegen soll (u.a. hat sie "Festlegungen über die Beschaffenheit und Anbringung der Mautvignetten …

    20 Sep 2001 · JWT_2001060096_20010920X00

  • VwGH 27.02.1998, 98/06/0002Decision

    … Bei der Maut gemäß dem Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 handelt es sich um keine Abgabe, sondern, wie dies im § 1 Abs. 1 BStFG 1996 zum Ausdruck kommt, um ein Entgelt, das dem Bund für die Benützung bestimmter Bundesstraßen zu …

    27 Feb 1998 · JWT_1998060002_19980227X00

  • VwGH 18.12.1997, 97/06/0224Decision

    … eine bestimmte Zufahrt auf eine Autobahn führt, da sich die Strafbarkeit des Verhaltens des Beschwerdeführers aus § 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Z. 2 BStFG ergibt und daher § 6 BStFG nur deklarative …

    18 Dec 1997 · JWT_1997060224_19971218X00

  • VwGH 23.05.2001, 99/06/0078Decision

    Nach § 1 Abs. 1 BStFG hat der Benützer von Bundesstraßen A (Bundesautobahnen), sowie von mehrspurigen Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) und Bundesstraßen B, die ähnliche Merkmale wie Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) …

    23 May 2001 · JWT_1999060078_20010523X00

  • VfGH 06.03.2001, A23/00Decision

    §1 Abs1 BStFG 1996 (id Stammfassung) sah vor, daß die Benützer unter anderem von Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) eine fahrleistungsabhängige Maut zu leisten haben. Die Einhebung der Maut hatte der Bund den …

    6 Mar 2001 · JFT_09989694_00A00023_00

  • OGH 17.05.2004, 1Ob57/04wDecision

    … Insoweit ist überdies maßgebend, dass nach § 1 Abs 1 BStFG 1996 BGBl 1996/201 der Bund Mautgläubiger war. Diese Rechtslage wurde durch das ASFINAG-ErmächtigungsG dahin geändert, dass der ASFINAG nach § 2 Abs 1 und § 3 dieses …

    17 May 2004 · JJT_20040517_OGH0002_0010OB00057_04W0000_000

  • VfGH 27.06.1997, G213/96Decision

    … besonderen Situation großstädtischer Ballungsräume sachlich nicht gerechtfertigt ist und somit die Bestimmungen des §1 Abs1 erster Satz und des §7 BStFG 1996 (die Absätze der zuletztgenannten Bestimmung stehen miteinander in …

    27 Jun 1997 · JFT_10029373_96G00213_00

  • OGH 22.02.2001, 2Ob33/01vDecision

    … Arlberg-Schnellstraße betreffenden Gesetzen durch Verwendung des Begriffes "Entgelt", damit zu entkräften, dass auch § 1 Abs 1 BStFG 1996 von einem Entgelt, das die Benützer bestimmter Bundesstraßen zu leisten haben, spricht. Ob die …

    22 Feb 2001 · JJT_20010222_OGH0002_0020OB00033_01V0000_000

  • OGH 02.06.2009, 9Ob5/08pDecision

    … für die Mauteinhebung geändert: Das (prinzipielle) Recht zur Mauteinhebung lag weiterhin beim Bund (§ 1 Abs 1 erster Satz BStFG). Der Bund hatte diese Aufgabe jedoch nicht selbst vorzunehmen, sondern sie „auszugliedern". Er hatte der …

    2 Jun 2009 · JJT_20090602_OGH0002_0090OB00005_08P0000_000

  • VwGH 30.03.2004, 2001/06/0132Decision

    30 Mar 2004 · JWT_2001060132_20040330X00