The 10 that are cited most themselves, of 25.
VwGH 20.09.2001, 2001/06/0096Decision
… einer Verordnung ermächtigt, mit der sie einheitliche Bedingungen für die Benützung der Mautstrecken gemäß §§ 1 und 7 Abs. 1 BStFG festlegen soll (u.a. hat sie "Festlegungen über die Beschaffenheit und Anbringung der Mautvignetten …
20 Sep 2001 · JWT_2001060096_20010920X00
VwGH 27.02.1998, 98/06/0002Decision
… Bei der Maut gemäß dem Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 handelt es sich um keine Abgabe, sondern, wie dies im § 1 Abs. 1 BStFG 1996 zum Ausdruck kommt, um ein Entgelt, das dem Bund für die Benützung bestimmter Bundesstraßen zu …
27 Feb 1998 · JWT_1998060002_19980227X00
VwGH 18.12.1997, 97/06/0224Decision
… eine bestimmte Zufahrt auf eine Autobahn führt, da sich die Strafbarkeit des Verhaltens des Beschwerdeführers aus § 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Z. 2 BStFG ergibt und daher § 6 BStFG nur deklarative …
18 Dec 1997 · JWT_1997060224_19971218X00
VwGH 23.05.2001, 99/06/0078Decision
Nach § 1 Abs. 1 BStFG hat der Benützer von Bundesstraßen A (Bundesautobahnen), sowie von mehrspurigen Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) und Bundesstraßen B, die ähnliche Merkmale wie Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) …
23 May 2001 · JWT_1999060078_20010523X00
VfGH 06.03.2001, A23/00Decision
§1 Abs1 BStFG 1996 (id Stammfassung) sah vor, daß die Benützer unter anderem von Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) eine fahrleistungsabhängige Maut zu leisten haben. Die Einhebung der Maut hatte der Bund den …
6 Mar 2001 · JFT_09989694_00A00023_00
OGH 17.05.2004, 1Ob57/04wDecision
… Insoweit ist überdies maßgebend, dass nach § 1 Abs 1 BStFG 1996 BGBl 1996/201 der Bund Mautgläubiger war. Diese Rechtslage wurde durch das ASFINAG-ErmächtigungsG dahin geändert, dass der ASFINAG nach § 2 Abs 1 und § 3 dieses …
17 May 2004 · JJT_20040517_OGH0002_0010OB00057_04W0000_000
VfGH 27.06.1997, G213/96Decision
… besonderen Situation großstädtischer Ballungsräume sachlich nicht gerechtfertigt ist und somit die Bestimmungen des §1 Abs1 erster Satz und des §7 BStFG 1996 (die Absätze der zuletztgenannten Bestimmung stehen miteinander in …
27 Jun 1997 · JFT_10029373_96G00213_00
OGH 22.02.2001, 2Ob33/01vDecision
… Arlberg-Schnellstraße betreffenden Gesetzen durch Verwendung des Begriffes "Entgelt", damit zu entkräften, dass auch § 1 Abs 1 BStFG 1996 von einem Entgelt, das die Benützer bestimmter Bundesstraßen zu leisten haben, spricht. Ob die …
22 Feb 2001 · JJT_20010222_OGH0002_0020OB00033_01V0000_000
OGH 02.06.2009, 9Ob5/08pDecision
… für die Mauteinhebung geändert: Das (prinzipielle) Recht zur Mauteinhebung lag weiterhin beim Bund (§ 1 Abs 1 erster Satz BStFG). Der Bund hatte diese Aufgabe jedoch nicht selbst vorzunehmen, sondern sie „auszugliedern". Er hatte der …
2 Jun 2009 · JJT_20090602_OGH0002_0090OB00005_08P0000_000
VwGH 30.03.2004, 2001/06/0132Decision
30 Mar 2004 · JWT_2001060132_20040330X00