15 BStFG 1996

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Straßenbenützungsabgabe

§ 15. Sobald eine fahrleistungsabhängige Maut für Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht allein oder in Kombination 12 Tonnen oder mehr beträgt, eingehoben wird, darf eine Straßenbenützungsabgabe entgegen § 2 Z 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 629/1994 auch nicht für die Benützung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erhoben werden.

  • VfGH 27.06.1997, G213/96Decision

    … zeit' in §6, §9 Abs1 und 2, die Worte 'zeitabhängige Mauten und' in §10, §12 Abs1 Z2 und die Worte 'des §7,' in §15 BStFG 1996) gleichheitswidrig sind bzw. gegen §7 Abs4 F-VG verstoßen. 1.1.8. Verordnungsermächtigung des §1 Abs2 …

    27 Jun 1997 · JFT_10029373_96G00213_00

  • VfGH Rechtssatz, G213/96Decision

    … dieser Bestimmung und den damit in Zusammenhang stehenden, von der Landesregierung angefochtenen Bestimmungen in §6, §9, §10, §12 und §15 BStFG 1996 andererseits war daher der an der Rechtslage im Zeitpunkt seiner Einbringung …

    27 Jun 1997 · JFR_10029373_96G00213_01