2 BStFG 1996

No longer in forcecited 8×
(1)

§ 2. Der Bund hat auf Bundesstraßen mit der Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut gemäß § 1 zu beginnen, sobald die Bundesstraßen den Anforderungen der Artikel 2 lit. a und 7 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 1999/62/EG, ABl. Nr. L 187 vom 20. Juli 1999, S 42 entsprechen, die Einhebung mittels elektronischer Einrichtungen (§ 4) möglich ist und insgesamt eine zuverlässige Abwicklung der Maut sowie der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet sind.

(2)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie legt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen auf Vorschlag der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft durch Verordnung den Beginn der Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut nach Maßgabe der in Abs. 1 genannten Grundsätze fest.

(3)

Sobald für die Benützung der Bundesstraßen mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, eine fahrleistungsabhängige Maut zu leisten ist, entfällt für diese Fahrzeugkategorie auf allen Bundesstraßen die Pflicht zur Leistung der zeitabhängigen Maut. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft regelt in der Mautordnung (§ 4) die Rückerstattung des Kaufpreises für Vignetten, die durch den Beginn der Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut vorzeitig ihre Gültigkeit verlieren.

  • VwGH 20.09.2001, 2001/06/0096Decision

    … dass die Mautordnung insbesondere im Hinblick auf den Wortlaut der sie betreffenden gesetzlichen Regelungen (§ 2 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 3, § 6 und § 7 Abs. 8 und 9 BStFG idF BGBl. I Nr. 42/2000) als Durchführungsverordnung im Sinne …

    20 Sep 2001 · JWT_2001060096_20010920X00

  • VfGH 06.03.2001, A23/00Decision

    Mit der Einhebung einer fahrleistungsabhängigen Maut sollte 1998 begonnen werden (§2 BStFG 1996 id Stammfassung; der Beginn der Einhebung wurde durch die Novelle BGBl. I 107/1999 aufgeschoben). Für jene Straßenstrecken, die im …

    6 Mar 2001 · JFT_09989694_00A00023_00

  • VfGH 27.06.1997, G213/96Decision

    … BStFG 1996 hält die Bundesregierung deshalb für unzulässig, weil diese Bestimmung in untrennbarem Zusammenhang mit §2 leg.cit. stehe. Mit dieser Vorschrift wird angeordnet, daß der Bund während des Jahres 1998 mit der Einhebung einer …

    27 Jun 1997 · JFT_10029373_96G00213_00

  • OGH 02.06.2009, 9Ob5/08pDecision

    … Verordnung solange unberührt bleibt, als der Beginn der Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut nicht gemäß § 2 Abs 2 des BStFG 1996 durch Verordnung festgelegt ist.

    2 Jun 2009 · JJT_20090602_OGH0002_0090OB00005_08P0000_000

  • VwGH 18.06.2003, 2001/06/0173Decision

    18 Jun 2003 · JWT_2001060173_20030618X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/06/0096Decision

    20 Sep 2001 · JWR_2001060096_20010920X01

  • VwGH Rechtssatz, 2001/06/0173Decision

    1 Jun 2001 · JWR_2001060173_20030618X02

  • VfGH Rechtssatz, G213/96Decision

    … Wortes "Brücken," in §1 Abs1 zweiter Satz BStFG 1996. Der angefochtene §1 Abs2 BStFG 1996 und die Bestimmung des §2 leg. cit. stehen zwar insofern in einem Zusammenhang, als die Einhebung einer fahrleistungsabhängigen Maut für …

    27 Jun 1997 · JFR_10029373_96G00213_01