8 BStFG 1996

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 8. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie legt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die Vignettenpreise durch Verordnung nach Fahrzeugkategorien und nach zeitlicher Geltungsdauer fest, wobei auf die Kosten der Herstellung, Erweiterung, baulichen und betrieblichen Erhaltung und der Einhebung der Mauten der Mautstrecken gemäß §§ 1 und 7 Abs. 1 Bedacht zu nehmen ist. Der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft obliegt die Erstellung von entsprechenden Vorschlägen.

(2)

Die Verordnung hat Jahres-, Zweimonats- und Wochenvignetten vorzusehen. Als Kategorien sind zumindest einspurige Kraftfahrzeuge und mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht bis einschließlich 3,5 Tonnen beträgt, vorzusehen. Für die Benützung von Mautstrecken gemäß § 7 Abs. 1 mit Fahrzeugkombinationen, die in eine höhere Bemessungsgrundlage fallen als die, für die die zeitabhängige Maut entrichtet wurde, ist eine Tageszusatzvignette vorzusehen.

  • OGH 17.05.2004, 1Ob57/04wDecision

    … Bereicherungsschuldners der einzelnen Straßennutzer sollte daher - nach allen bisherigen Erwägungen - durch die in § 8 BStFG 1996 angeordnete Haftung des Bundes gemäß § 1357 ABGB flankiert werden. Deshalb kann die klagende Partei …

    17 May 2004 · JJT_20040517_OGH0002_0010OB00057_04W0000_000

  • VwGH 30.03.2004, 2001/06/0132Decision

    30 Mar 2004 · JWT_2001060132_20040330X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/06/0132Decision

    1 Jun 2001 · JWR_2001060132_20040330X04