9 BStFG 1996

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Mautschuldner

§ 9. Mautschuldner ist der Kraftfahrzeuglenker. Kann dieser nicht festgestellt werden, haftet der Zulassungsbesitzer für die geschuldete Maut, wenn er nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung einer Aufforderung der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft den Kraftfahrzeuglenker oder eine Person, die Auskunft über den Kraftfahrzeuglenker erteilen kann, nennt. Diese Person haftet dann für die geschuldete Maut, wenn sie der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung einer Aufforderung den Kraftfahrzeuglenker nennt.

  • VfGH 06.03.2001, A23/00Decision

    … Diese waren zur Abführung der zeitabhängigen Maut an den Bund verpflichtet (§9 Abs1 BStFG 1996 id Stammfassung); andererseits hatte der Bund die Mauteinnahmen den Bundesstraßengesellschaften für die Deckung der Einhebungskosten sowie …

    6 Mar 2001 · JFT_09989694_00A00023_00

  • VfGH 27.06.1997, G213/96Decision

    … sowie der mit diesem Paragraphen in Zusammenhang stehenden, von der Landesregierung angefochtenen Bestimmungen in den §§6, 9, 10, 12 und 15 BStFG 1996 aus, da zwischen §7 und diesen zuletzt genannten Bestimmungen, die sich allesamt auf …

    27 Jun 1997 · JFT_10029373_96G00213_00

  • VwGH 30.03.2004, 2002/06/0187Decision

    Gemäß § 9 BStFG 1996 ist Mautschuldner der Kraftfahrzeuglenker.

    30 Mar 2004 · JWT_2002060187_20040330X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/06/0187Decision

    1 Jun 2002 · JWR_2002060187_20040330X02

  • VfGH Rechtssatz, G213/96Decision

    … dieser Bestimmung und den damit in Zusammenhang stehenden, von der Landesregierung angefochtenen Bestimmungen in §6, §9, §10, §12 und §15 BStFG 1996 andererseits war daher der an der Rechtslage im Zeitpunkt seiner Einbringung …

    27 Jun 1997 · JFR_10029373_96G00213_01