8 PO

No longer in forcecited 1×

§ 8. Die Prüfung, ob die Beförderungsbedingungen eingehalten sind, ist in jedem Zeitpunkt der Beförderung zulässig. Wenn die Prüfung ergibt, daß die Beförderungsbedingungen nicht eingehalten sind, ist die Postsendung oder der Geldbetrag dem Absender zurückzugeben, soweit nicht im folgenden ausdrücklich anderes bestimmt ist.

  • OGH 18.11.1986, 14Ob179/86Decision

    … zusätzlich als Ruhegenußvordienstzeit anzurechnen, als dies zum Erreichen des Höchstausmaßes des Ruhegenusses (§ 8 Abs 2 PO) bzw. für die Anrechenbarkeit der Dienstalterszulage für die Bemessung des Ruhe-(Versorgungs-)genusses (§ …

    18 Nov 1986 · JJT_19861118_OGH0002_0140OB00179_8600000_000