§ 25. Briefmarken, deren Bildfläche beschädigt, mit einer durchsichtigen Schicht überzogen oder auf andere Weise verändert ist sowie Briefmarken, die nicht ihrer ganzen Fläche nach sichtbar sind, die nicht von der Post stammende Überdrucke aufweisen oder die bereits offenkundig zur Freimachung verwendet wurden, sind als Zeichen der Gebührenentrichtung nicht geeignet. Das gleiche gilt für Briefmarken nach dem kundgemachten letzten Tag ihrer Zulassung zur Freimachung.
25 PO
No longer in forcecited 2×
OGH 29.03.2017, 6Ob58/16xDecision
6.6. Nach § 25 PO idF BGBl 1981/2 waren Briefmarken „vor dem kundgemachten ersten oder nach dem kundgemachten letzten Tag ihrer Zulassung zur Freimachung ungültig“.
29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0060OB00058_16X0000_000
OGH Rechtssatz RS0131420, 6Ob58/16xDecision
29 Mar 2017 · JJR_20170329_OGH0002_0060OB00058_16X0000_001
- 1 Apr 1993 – 1 Jan 1997earlier wording