39 PO

No longer in forcecited 1×

§ 39. Der Guthabenrest eines ausgeschriebenen Abrechnungsheftes ist vom Postamt in ein anderes Abrechnungsheft des Absenders zu übertragen oder auf Verlangen zurückzuzahlen.

  • VwGH 15.06.1992, 90/12/0274Decision

    … geltend gemachte Rückforderungsanspruch auf die rückgerufenen Pensionsbeträge sei unbegründet, weil gemäß § 39 Abs. 1 PO der Anspruch auf rückständige Leistungen und das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen …

    15 Jun 1992 · JWT_1990120274_19920615X00