§ 39. Der Guthabenrest eines ausgeschriebenen Abrechnungsheftes ist vom Postamt in ein anderes Abrechnungsheft des Absenders zu übertragen oder auf Verlangen zurückzuzahlen.
39 PO
No longer in forcecited 1×
VwGH 15.06.1992, 90/12/0274Decision
… geltend gemachte Rückforderungsanspruch auf die rückgerufenen Pensionsbeträge sei unbegründet, weil gemäß § 39 Abs. 1 PO der Anspruch auf rückständige Leistungen und das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen …
15 Jun 1992 · JWT_1990120274_19920615X00
- 28 May 1957 – 1 Jan 1997earlier wording