34 PO

No longer in forcecited 1×

§ 34. Die örtlich zuständige Post- und Telegraphendirektion ist berechtigt, die Verwendung einer Freistempelmaschine nachträglich zu untersagen, wenn der Absender die für die Verwendung von Freistempelmaschinen festgesetzten Bedingungen trotz Ermahnung nicht einhält oder wenn der begründete Verdacht besteht, daß er Gebühren hinterzogen oder den Freistempel anderen Absendern zur Verwendung überlassen hat.

  • VwGH 15.06.1992, 90/12/0274Decision

    … Die Beschwerdeführerin habe keine Lebensbestätigung nach § 34 Abs. 5 PO, die in einem solchen Fall für den Weiterbezug des Witwenversorgungsgenusses erforderlich wäre, vorgelegt, weshalb die Anweisung dieser Bezüge gemäß Abs. 6 der …

    15 Jun 1992 · JWT_1990120274_19920615X00